“ÖVP will alleinige Macht auch über die Justiz”!

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Die ÖVP hält dank Grünen die Alleinmacht. Jetzt will man diese auf die Justiz ausweiten. Die ÖVP sagt der Justiz wo es lang geht!

So titelt der ORF, Quelle, Zitat:

Bericht über WKStA-Umbaupläne schlägt Wellen

Im Rahmen einer umfassenden Justizreform gibt es einem Zeitungsbericht zufolge offenbar auch Pläne für einen Umbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Laut „Kurier“ will die ÖVP im Zuge der angekündigten Schaffung eines Bundesstaatsanwalts auch die WKStA umbauen und aufsplitten.

Die SPÖ soll auch in der Justiz ausgebremst werden. Früher teilte man sich die Justiz zwischen ÖVP und SPÖ. In der Zeit wo die SPÖ regierte, gab die SPÖ den Ton an.

Ex-Justizministerin Berger: Warum die ÖVP jetzt die Korruptionsermittler angreift

Quelle, Zitat, Kontrast: Die Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fiel in die Amtszeit von Maria Berger. Die Angriffe der ÖVP auf die Korruptionsanwälte anlässlich der Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kritisiert die ehemalige Justizministerin (SPÖ) und frühere Richterin am Europäischen Gerichtshof scharf.

Terroranschlag in Wien: Justiz ermittelt gegen Verfassungsschützer wegen Amtsmissbrauchs

Verfehlungen im Vorfeld des Attentats vom 2. November 2020

Als Folge des Anschlags vom 2. November ermittelt die WKStA aktuell gegen mehrere Verfassungsschützer wegen möglicher Verfehlungen im Vorfeld des Attentats, berichtet der KURIER in seiner Donnerstags-Ausgabe. Zumindest drei Beamte sind aktuell im Visier von Ermittlungen, darunter der ehemalige Leiter des LVT Wien, Erich Zwettler. Auch ein weiterer hochrangiger LVT-Beamter ist unter den möglichen Verdächtigen, er wurde auch bereits vom Innenministerium an eine andere Dienststelle versetzt.

Es geht unter anderem um Amtsmissbrauch, teilweise durch Unterlassung, berichtet der KURIER.

Laut gut informierten Kreisen gab es mehrere Anzeigen, darunter auch eine aus dem Innenministerium. Dies wurde dem KURIER bestätigt, ein entsprechendes Schreiben wurde Anfang Jänner an die Justiz übermittelt. Ob es auch Ermittlungen gegen Mitarbeiter des BVT gibt, ist derzeit allerdings noch unklar. Offizielle Auskünfte gibt es in dieser Causa aktuell nicht.

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