“ÖVP will alleinige Macht auch über die Justiz”!

Sumpf
Foto, pixabay,zib

Die ÖVP hält dank Grünen die Alleinmacht. Jetzt will man diese auf die Justiz ausweiten. Die ÖVP sagt der Justiz wo es lang geht!

So titelt der ORF, Quelle, Zitat:

Bericht über WKStA-Umbaupläne schlägt Wellen

Im Rahmen einer umfassenden Justizreform gibt es einem Zeitungsbericht zufolge offenbar auch Pläne für einen Umbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Laut „Kurier“ will die ÖVP im Zuge der angekündigten Schaffung eines Bundesstaatsanwalts auch die WKStA umbauen und aufsplitten.

Die SPÖ soll auch in der Justiz ausgebremst werden. Früher teilte man sich die Justiz zwischen ÖVP und SPÖ. In der Zeit wo die SPÖ regierte, gab die SPÖ den Ton an.

Ex-Justizministerin Berger: Warum die ÖVP jetzt die Korruptionsermittler angreift

Quelle, Zitat, Kontrast: Die Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fiel in die Amtszeit von Maria Ber…