Update: Lehnt die FPÖ wirklich das Asyl und Migrationsressort ab? Oder sprechen dann später wieder von Fake News? Scheitert jetzt alles daran, weil die ÖVP das Innenministerium nicht wirklich hergeben will? Oder was, das Innenministerium wäre, dann quasi eh zweigeteilt, weil ja die ÖVP eingewilligt hat, der FPÖ Asyl und Migration zu lassen!
Warum hätte dann die FPÖ einen Grund, diesen Deal trotzdem abzulehnen? Noch hoffen viele auf Fake News, dass es aus sein könnte?
Warum lehnt die FPÖ ab?
Von offizieller Stelle, wie es wirklich mit den Vorschlägen aussah!
Die FPÖ verwehrt sich hiermit gegen den Begriff Machtrausch! Es sei alles andere als ein Machtrausch.
Die Ressorts die, die FPÖ anstrebte, die FPÖ war mit 6 Ressorts zufrieden, die ÖVP hätte laut FPÖ 7 Ressorts bekommen!
- FPÖ – Bundeskanzler Kickl!
- Kanzleramt, (Verfassung, Deregulierung, Medien und Digitalisierung)
- Finanzen
- Inneres, unabhängiger Staatssekretär für (DSN)
- Arbeit und Integration
- Gesundheit, Sport, Tourismus
Das wäre für die ÖVP vorgesehen
- Auswärtige Angelegenheiten und EU
- Verkehr und Infrastruktur
- Wirtschaft, Forschung, Energie
- Landesverteidigung und öffentlicher Dienst
- Landwirtschaft und Umwelt
- Soziales, Frauen, Jugend und Familie
- Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kunst
Die Justiz sollte endlich unabhängig von Parteieinfluss arbeiten können!
Bis 11 h noch Zeit, wird es was oder nicht?
Eine unabhängige Justiz wäre auf alle Fälle mehr als wünschenswert!
Das ist das freiheitliche Angebot. Die ÖVP kann in allen ihren Kernkompetenzen wirken: Die gesamte Standortpolitik mit Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur, die außenpolitischen Kompetenzen samt den EU-Agenden, sowie Landwirtschaft, Bildung, Familie und Landesverteidigung. Da ist es wohl naheliegend, dass die FPÖ im Gegenzug ihre im Innenministerium angesiedelten Kernkompetenzen – Sicherheit und Asyl – für sich beansprucht.
ÖVP im Machtrausch?
Will diese wirklich Allein regieren, kann aber nicht!
Hier eine der Antworten der ÖVP auf X
Auf die von der ÖVP vorgelegten Grundsätze für eine gemeinsame Regierung gibt es von der FPÖ bis heute keine Antwort. Diese Grundsätze wurden von uns von Beginn an ehrlich benannt und vor zwei Tagen noch einmal schriftlich übergeben. Und wir warten auf eine Antwort. Die 3 Grundsätze sind hier in voller Länge nachzul…