Parteispenden und Vorgänge rund um Privatklinik Währing zeigen zumindest großen Reformbedarf

12. Juni 2020 AKTUELL, POLITIK
Arzt
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Der private Krankenanstalten-Finanzierungs-Fonds (PRIKRAF) kommt nicht aus den Schlagzeilen.
Andreas Huss, Arbeitnehmerobmann in der ÖGK, fordert daher zumindest eine umfassende Reform dieses für die Menschen unverständlichen und undurchsichtigen Fonds: „Wenn eine Reform nicht gelingt, müssen wir den PRIKRAF abschaffen und die Sozialversicherungen finanzieren die Leistungen wie zuvor mit Einzelverträgen im Einzelfall.“

„Da die Krankenversicherungsträger den PRIKRAF zu annähernd 100 Prozent finanzieren, müssen auch sie entscheiden und kontrollieren können, was mit dem Geld im Fonds finanziert wird. Daher muss das PRIKRAF-Gremium auf Vertreter der KV-Träger reduziert werden. Der Bund soll wie in der gesamten Sozialversicherung ein Aufsichtsrecht bekommen“, fordert Huss.

Die zusätzlichen 14,7 Mio. Euro, die jährlich durch Türkis-Blau an den PRIKRAF fließen sollen, müssen zurückgenommen werden und die Privatklinik Währing müsse allein schon aus politikhygienischen Gründen aus dem PRIKRAF herausgenommen werden, so Huss weiter.

Dafür müssen die Privatspitäler aber auch an der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu Kassentarifen mitwirken. Huss: „Privatspitäler übernehmen ambulante Versorgungen zu Kassentarifen und stellen eine bestimmte Anzahl von Betten auch für nicht zusatzversicherte `NormalpatientInnen´ zur Verfügung.“

Zusätzlich ist eine strenge Qualitätskontrolle der erbrachten Leistungen nötig. „Es kommt immer wieder vor, dass PatientInnen aus Privatkliniken auf Grund von Komplikationen in öffentliche Spitäler oder gar in Intensivstationen überstellt werden müssen. Dann bezahlen die Beitragszahler doppelt“, so Huss.

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