Pilz: BND/NSA – das Totalversagen des BVT

16. Juni 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
Peter Pilz | Foto © Wolfgang H. Wögerer, Wien
Peter Pilz | Foto © Wolfgang H. Wögerer, Wien [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Liste Pilz fordert parlamentarische Aufklärung wegen Totalausfall der Spionageabwehr

Am 19. Mai und 15. Juli 2015 übergab Peter Pilz der Staatsanwaltschaft Wien zwei umfangreiche Sachverhaltsdarstellungen in der BND/NSA-Affäre „EIKONAL“, parallel dazu informierte er das BVT.
In den vergangenen drei Jahren hat das BVT in der Aufklärung der Massenbespitzelung von Telefon und Internet durch BND und NSA nichts unternommen. Das totale Versagen des Verfassungschutzes in der Spionageabwehr kann nur zwei Gründe haben: Er konnte nicht – oder er durfte nicht.
Peter Pilz stellt fest: „Unter den Augen von ÖVP-Innenministern und Verfassungsschützern können BND, NSA und CIA bis heute in Österreich tun und lassen, was sie wollen!“

Pilz fordert, dass auch das Totalversagen des BVT in der Spionageabwehr vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird.

Quelle
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