Wilder Streit um 300.000 EURO Spende für NEOS

Pilz verlangt, „fördernde Mitglieder“ aus allen Parteistatuten zu streichen.

Durch die Einführung der 7500 Euro-Obergrenze für Einzelspender im Parteiengesetz entsteht durch fördernde Mitglieder jetzt eine Umgehungsmöglichkeit. Die NEOS wollen offensichtlich nicht auf die Millionen verzichten und planen die Umgehung des Gesetzes.

„Das Ibiza-Video zeigt, wie FPÖ und ÖVP Tarnvereine als Spendenverstecke nützen. Aber jetzt wollen die NEOS Millionenspender in ‚fördernde Mitglieder‘ umtaufen und offensichtlich aus der eigenen Partei ein Spendenwurstversteck machen“, stellt Peter Pilz angesichts der geplanten Umgehung des Parteiengesetzes durch die NEOS fest.

„Wir werden unser Statut ändern und die ‚außerordentlichen Mitglieder‘ streichen. So einfach geht Sauberkeit. Ich fordere NEOS und FPÖ auf, auch in ihren Statuten keine fördernden Mitglieder zu dulden“, meint Pilz. „Wir werden die NEOS-Wurstroute schließen und klarmachen, dass das Parteiengesetz für alle gilt.“

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Nick Donig: “Kritik an der transparentesten Bewegung Österreichs an Heuchlerei nicht zu überbieten.”

„Entweder hochnotpeinlich oder an Heuchlerei nicht zu überbieten“ – so reagiert NEOS Generalsekretär Nick Donig auf den allzu durchschaubaren Versuch der FPÖ und Liste JETZT, eine transparente Entscheidung der Mitglieder der pinken Bürgerbewegung zu skandalisieren. Bevor sich Christian Hafenecker und Peter Pilz hier künstlich echauffieren, sollten sie „besser einmal ihre eigenen Statuten lesen. Dort ist seit langem still und heimlich festgeschrieben, was NEOS offen auf den Tisch legt: Die Möglichkeit, dass fördernde Mitglieder die Anliegen einer politischen Bewegung besonders unterstützen.“

Der große Unterschied in dieser Sache läge aber wieder einmal darin, dass „NEOS auch diese Unterstützung selbstverständlich 365 Tage im Jahr für alle Bürgerinnen und Bürger transparent ausweisen wird, sollten wir diese Möglichkeit nutzen“, erklärt Donig.

„Wer mutig ist, ist transparent“

Wenn sich ausgerechnet der Generalsekretär der Ibiza-Partei und der Gründer einer Liste, die als einzige einen deklarierten Großspender auf der Abgeordenten-Bank sitzen hat, zu den Vorreitern für Anstand in der Politik machen wollen, sei große Vorsicht geboten. Hier gehe es nicht um Transparenz, sondern darum, sich Konkurrenz vom Hals zu halten, „die die gläserne Partei und laufende Rechenschaft täglich lebt. Ich verstehe, wenn das anderen Angst macht.“

„Wer mutig ist, ist transparent!“ fordert Donig die anderen Parteien auf, dem Beispield der NEOS zu folgen und alle Einnahmen aus den letzten Jahren offenzulegen sowie eine „Eröffnungsbilanz“ für den laufenden Wahlkampf zu legen. Ab Dienstag werde man zudem als vorerst einzige Partei wie schon in der Europa Wahl laufend öffentlich über Kosten und Einnahmen im Wahlkampf berichten, kündigt Donig an.