Politiker die anderen einen Maulkorb verpassen wollen und dann solche Aussagen treffen

26. März 2023 AKTUELL, POLITIK
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Dürfen Politiker echt alles straffrei sagen?

Während Nehammer in der Pressestunde dieses sagt: “Schwarz/ Blau wegen Verantwortung für unser Land”!

Sagt Kogler dieses: Spricht von “Kellernazis, die ihm die Kabel rausgehaut hätten”!

Zitieren mehrere Medien.

Würde jemand aus dem Volk von Kellernazis sprechen, würde er wahrscheinlich verklagt, würde es Hassposting und mehr genannt werden.

Schwarz-Blau „aus Verantwortung für das Land“

„profil“: Edtstadler: Neuer Entwurf zur Informationsfreiheit bis Juni

Und Politiker dürfen weiter alles sagen.

ÖVP-Verfassungsministerin will Bedenken von Ländern und Gemeinden berücksichtigen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuell erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die türkis-grüne Bundesregierung mit ihrem versprochenen Informationsfreiheitsgesetz bereits seit zwei Jahren Verspätung. Nun kündigt ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ an, dass die Regierung ihren Begutachtungsentwurf noch einmal überarbei…

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