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Diesmal wollen uns die Grünen alte Ware als neu verkaufen
Quelle, Zitat, Kronen Zeitung:
Gläserne Parteikassen?
Was macht der gelernte Österreicher, wenn politische Parteien einen Plan für gläserne Parteikassen präsentieren? Er ist skeptisch. Allzu lange und oft erfolgte der Umgang der Parteien mit Geld nach dem Motto „Tarnen, tricksen und täuschen!“ Wird jetzt alles besser? Schauen wir uns den Vorschlag der Regierungsparteien ÖVP und Grüne an.
Seit 2014 dreht sich alles in der Politik nur im Kreis oder verschlimmert sich, siehe Archive.
Alte Hüte kann man den Menschen nicht einfach neu verkaufen, auch wenn man diese noch so sehr aufbereitetet.
SP-Novak: Transparenz und Fairness auch auf Bundesebene leben.
SPÖ Wien steht für konstruktives und faires Miteinander
Auf die Vorreiterrolle Wiens weist SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak, BA im Zuge der Präsentation des Vorschlags für ein neues Parteiengesetz durch die türkis-grüne Bundesregierung hin. „Ich begrüße es sehr, dass jene Transparenz und Fairness, die Wien bereits seit langem lebt, nun auch auf Bundesebene verwirklicht werden soll“, betont Barbara Novak.
Bereits bei der Wien Wahl 2020 hat sich die SPÖ Wien mit den anderen wahlwerbenden Parteien auf ein Fairnessabkommen festgelegt. Die Intention zu Offenheit wird nun im Rahmen des Koalitionsabkommens mit den NEOS weitergeführt. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die geplante Verpflichtung zu einer Wahlkampfkostenobergrenze von 5 Millionen Euro für zukünftige Wahlkämpfe, im Rahmen derer Verstöße verbindlich geahndet werden. Damit für halbherzige Nachreichungen kein Raum mehr bleibt, sollen darüber hinaus in Zukunft bereits im Vorfeld die Kosten offen gelegt werden. „Dies ist echter Wille zu Transparenz, Fairness und Veränderung“, betont Barbara Novak.
Unverständlich bleibt für die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin, warum im Rahmen der aktuellen Debatte Wien der Mut zu Reformen abgesprochen wird. „Ich bedauere sehr, dass sich die ÖVP bei der Wien Wahl 2020 nicht am Fairnessabkommen beteiligt hat“, führt die SPÖ Wien-Landesparteisekretärin weiter aus. „Leider hat die ÖVP bis heute ihre realen Wahlkampfkosten nicht offen gelegt. Umso mehr hoffe ich, dass wir in Sachen Transparenz und Offenheit in Zukunft alle an einem Strang ziehen“, so Barbara Novak. Die Wiener Sozialdemokratie hält auch weiterhin an einem Weg des konstruktiven und ehrlichen Miteinanders über die Parteigrenzen hinweg fest. „Wir stehen für ein faires und ernst gemeintes Transparenzgesetz. Die Österreicher*innen haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert“, betont die SPÖ Wien Landesparteisekretärin abschließend.
Transparenz dieser Bericht ist vom 23 Sep 2014 damals war dies schon Gespräch und heute dreht sich wieder nur alles im Kreis.
Ein Nationalratsabgeordneter verdient rund 9000 – 10000 Euro im Monat.
Das sind pro Jahr mindestens 126.000 Euro!!!!!
Dies sind einfache Abgeordnete, die noch mehr verdienen, weil sie als Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte noch dazuverdienen.
Kanzlergehälter im internationalen Vergleich
* Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kassiert € 285.600 jährlich.
* Der britische Premierminister kassiert € 268.500 jährlich.
* Die deutsche Bundeskanzlerin Andrea Merkel kassiert € 240.436 jährlich.
* Der slowakische Ministerpräsident kassiert € 39.100 jährlich.
14 x im Jahr verdient Bundeskanzler Faymann ca. 20.400 EURO.
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