EU-Handelskommissarin Malmström stellt gegenüber Karas klar: Öffentliche Dienstleistungen von Handelsverträgen ausgenommen
Wien, 26. August 2015 (OTS) EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gegenüber dem Europaabgeordneten Othmar Karas klargestellt, dass öffentliche Dienstleistungen von Handelsverträgen ausgenommen sind. Karas hatte in einer parlamentarischen Anfrage von Malmström Klarstellung
gefordert, welche Auswirkungen das geplante internationale Dienstleistungsabkommen TiSA auf Dienste der Daseinsvorsorge
wie die Wasserversorgung hat. ****
“Eine Privatisierung der Wasserversorgung durch TiSA oder
TTIP ist ausgeschlossen. In den EU-Verträgen ist zweifelsfrei festgeschrieben, dass Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge
wie Wasser, Spitäler oder Müllabfuhr Sache der Mitgliedstaaten sind. Das ist europäisches Verfassungsrecht, das durch einen Handelsvertrag nicht geändert werden kann”, betonte Karas
heute in Wien.
Malmström erklärte in der Beantwortung von Karas’ parlamentarischer Anfrage, dass “die EU öffentliche Dienstleistungen bei ihren in Handelsverhandlungen
eingegangenen Verpflichtungen stets ausgenommen” hat. Sie wies
auch darauf hin, dass öffentliche Dienstleistungen, die von
manchen Mitgliedstaaten bereits privatisiert wurden, wieder
von der öffentlichen Hand übernommen werden können. “Diese Abkommen hindern die Staaten nicht daran”, so Malmström.
Karas erinnerte auch an die Anfang Juli vom Europäischen Parlament beschlossene Präzisierung des Verhandlungsmandats
für das Handelsabkommen TTIP mit den USA. Der Beschluss stellt klar, “dass nationale und zuständige lokale Behörden auch weiterhin (…) das uneingeschränkte Recht haben, (…) Inauftraggabe, Organisation, Finanzierung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einzuführen, zu erlassen, beizubehalten oder aufzuheben”, so der Text des Europäischen Parlaments.
“Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung. Das EU-Parlament
hat das letzte Wort bei Handelsverträgen. Eine Privatisierung
der Wasserversorgung wird es mit uns nicht geben”, so Karas.