„Profilierungssucht der Bundesregierung gibt Österreich international der Lächerlichkeit preis“

Fokus auf Ausbau des österreichischen Grenzschutzes legen.

„Die Wortspenden des offiziellen Österreichs von Innen-bis Außenministerium haben in den vergangenen 72 Stunden nicht nur ein Weltbild, sondern vor allem auch ein Selbstbild offenbart, das für Beobachter irgendwo zwischen „belustigend“ und „beschämend“ rangieren muss. Die Bundesregierung und allen voran Innenminister Karl Nehammer täten gut daran, sich bei uns vor Ort um die Sicherheit unseres Landes zu kümmern, statt mit Zwischenrufen vom politischen Katzentisch aus die Weltpolitik anleiten zu wollen. Diese Hybris gibt uns international der Lächerlichkeit preis.“ Mit diesen Worten fasst Landeshauptmann-Stellvertreter und Bundesparteichef-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner seine Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Afghanistan zusammen.

Die kommenden Wochen und Monate werden für Europa und letztlich auch für Österreich in puncto Migration und Asyl eine immense Herausforderung darstellen, für die man gerüstet sein müsse, so der FPÖ-Landesparteichef. Und weiter: „Ich rufe die Bundesregierung deshalb dazu auf, ihre Kräfte auf das für Österreich Machbare zu konzentrieren, statt von europäisch-asiatischen Asyl-Konferenzen unter Führung Österreichs zu phantasieren. Klar ist: Österreich kann und wird sich nicht als sicherer Hafen für illegale Massenmigration zur Verfügung stellen. Anders ausgedrückt: Wir dürfen keinesfalls Leute aufnehmen, von denen wir nicht wissen, ob und wie wir sie wieder loswerden. Das gilt umso mehr, da wir hierzulande von sicheren Drittstaaten umgeben sind und damit sowieso niemand über die Asylschiene österreichischen Boden betreten dürfte“, so Haimbuchner abschließend.

Nepp: Bürgermeister Ludwig dreht durch und befürwortet Aufnahme von Afghanen

Menschen die Frau und Kind alleine lassen, haben kein Recht auf Schutz in Europa

Erstaunt reagiert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp auf den heutigen Tweet von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, dass Wien jedenfalls „Flüchtlinge“ aus Afghanistan aufnehmen werde: „Die SPÖ und Bürgermeister Ludwig haben aus 2015 nichts gelernt. Die ÖVP, Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer öffnen die Grenzen und Ludwig ist der Erste, der schreit; „Bitte zu mir!“. Dieses Verhalten ist eines Bürgermeisters unwürdig“, so Nepp in einer ersten Reaktion.

Laut Nepp würden sich die Wiener erwarten, dass man endlich auf die eigene Bevölkerung schaue, doch, so Nepp „geht es der SPÖ um eine reine Wählermaximierung – der echte Österreicher ist ihnen völlig wurscht“.

Der Wiener FPÖ-Chef erinnert in diesem Zusammenhang an die Bilder, die derzeit um die Welt gehen. Auf diesen ist zu sehen, dass es ausschließlich Männer sind, die sich in Afghanistan auf die Flucht machen. „Männer, die Frau und Kind zurücklassen, haben für mich automatisch jedes Recht auf Schutz verwirkt. Solche ‚Männer‘ brauchen wir in Europa nicht“, so Nepp.

Abschließend hält Nepp fest, dass der Fokus der österreichischen Bundesregierung auf Abschiebungen statt auf Aufnahmen liegen muss. „Bürgermeister Ludwig ist eine Enttäuschung für alle Österreicher und für alle hier lebenden integrierten Migranten, die in Österreich friedlich leben wollen.“

Rendi zu Afghanistan: Humanitäre Katastrophe und Flüchtlingskrise verhindern – EU muss mit Nachbarstaaten verhandeln.

Deal mit Nachbarländern Afghanistans für sichere Schutzzonen – Wien als Ort für Afghanistan-Konferenz – Einwallner: „Österreich fehlt gesamtstaatliche Sicherheitsstruktur“

SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau und Sprecherin für Außenpolitik Dr.in Pamela Rendi-Wagner hat heute im „Roten Foyer“ eindringlich davor gewarnt, dass sich „die verheerende und erschütternde Katastrophe in Afghanistan“ nach der Machtübernahme durch die Taliban „zu einer humanitären Katastrophe und Flüchtlingskrise ausbaut“. Sie fordert die internationale Staatengemeinschaft, die EU und die österreichische Regierung zu „raschem Handeln“ auf. Insbesondere die EU müsse „nicht nur einen Beitrag leisten, sondern eine führende Rolle einnehmen, um die Menschen vor Ort bestmöglich zu schützen und ihnen Perspektiven zu geben und zur Konfliktlösung und Stabilität in der Region beizutragen. Die EU müsse sofort mit den Nachbarstaaten Afghanistans eine Art „Türkei-Deal“ vereinbaren und für sichere Schutzzonen für flüchtende Menschen in der Region sorgen. Scharfe Kritik übte Rendi-Wagner an der Bundesregierung: „Anstatt alles daran zu setzen, sich aktiv einzubringen und etwa die 25 in Afghanistan verbliebenen Österreicher*innen zu evakuieren und eine drohende Flüchtlingskrise zu verhindern, betreibt die Regierung Symbolpolitik ohne Inhalte und Taten. Das ist skurril, das ist unfassbar, das ist verantwortungslos!“, betonte Rendi-Wagner.

Die SPÖ-Chefin fordert Österreich und die EU auf „sofort die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Afghanistans zu suchen, die Flüchtlinge aufnehmen, und diese vor allem auch finanziell zu unterstützen“. Es müsse ein Flüchtlingsdeal ausverhandelt werden, mit dem Ziel, menschenrechtskonforme und sichere Schutzzonen in der Region einzurichten, um die unkontrollierte und gefährliche Flucht nach Europa zu verhindern. „Wir dürfen diese Länder damit nicht allein lassen. Es ist auch in unserem Interesse“. Die österreichische Regierung habe jedoch gerade einmal drei Mio. Euro an Unterstützung in Aussicht gestellt, kritisierte Rendi-Wagner.

Europa müsse in diesem Konflikt eine „aktivere Rolle“ einnehmen. Um die Rolle der EU zu stärken, spricht sich Rendi-Wagner für die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan aus, der „auf Augenhöhe verhandelt“. Österreich solle sich zudem als neutraler Ort für eine Afghanistan-Sicherheitskonferenz anbieten und einsetzen. Bei diesen Gesprächen müsse es mittelfristig um die Bedingungen für weitere internationale Hilfsgelder für Afghanistan gehen, etwa um die Einhaltung von Menschenrechten und vor allem Rechten von Frauen und Mädchen: „Internationale Hilfsgelder sind das einzige Druckmittel. Darauf ist Afghanistan, sind die Taliban, angewiesen. Dieser Hebel muss genutzt werden und im Zentrum solcher Gespräche stehen! Wir dürfen die afghanische Bevölkerung nicht einfach abschreiben!“, mahnte Rendi-Wagner.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sieht in der Performance der Regierung, die über Abschiebungen streitet, die de facto gar nicht mehr möglich sind, ein „jämmerliches Schauspiel, das beschämend ist“. Er fordert eine Debatte auf sachlicher Grundlage, mehr Daten und Fakten und ein Ende der „Instrumentalisierung von Menschen“ durch die ÖVP. Die SPÖ werde daher eine parlamentarische Anfrage einbringen, um u.a. zu erfahren, warum straffällig gewordene Asylwerber nicht schon längt – als es noch möglich war – vom Innenminister abgeschoben wurden und sich noch immer in Österreich aufhalten.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher warnte auch vor den sicherheitspolitischen Folgen für Österreich und Europa im Zuge der Machtübernahme der Taliban. Er sieht eine steigende Bedrohung durch islamistischen Terror. Hier fehle es in Österreich noch immer an einer „gesamtstaatlichen Sicherheitsstruktur“. Er bekräftigte daher die Forderungen der SPÖ nach einer zentralen sicherheitspolitischen Koordination, denn Sicherheit sei ein Ressort-übergreifendes Thema, das mehr als ein Ministerium betrifft. Österreich brauche ein Terrorismus-Abwehrzentrum. Neben raschen außenpolitischen Maßnahmen sei dies auch eine unmittelbare Aufgabe der Regierung.

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