„Die ÖVP will das Wirtschaftsklima durch neue CO2-Steuern für die Industrie vernichten und die Grünen wollen mittels Abschaffung der Pendlerpauschale und neuen Belastungen das Weltklima retten.
Derartige Bestrebungen werden von der FPÖ mit Sicherheit aber nicht unterstützt. Es kann daher klar gesagt werden, dass Schwarz und Grün einzig und allein ein Belastungsprogramm und kein Umweltprogramm vorgelegt haben“, kritisierte heute der FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch in seinem Debattenbeitrag zur Regierungserklärung.
„Schwarz-Grün belastet nicht nur die Bürger, sondern diese Koalition stellt auch für die Wirtschaft eine Gefahr dar.
Unternehmen wie Magna haben beispielsweise bereits angekündigt, dass sie bei einer Einführung von CO2-Steuern den Standort nach Slowenien verlegen werden. Tausende Jobs sind dann in der Steiermark in Gefahr. Die Bürger und die Wirtschaft zu belasten, ist nicht der Ansatz der FPÖ. Wir wollen Umweltpolitik mit Hausverstand – ein Ansatz, den diese Regierung nicht verfolgt. Es geht einfach nur darum, die Menschen zu belasten und abzukassieren“, betonte Rauch.
„Ich fordere die Bundesregierung auf, von einer drohenden Abschaffung der Pendlerpauschale oder von Spritpreiserhöhungen Abstand zu nehmen, denn tausende Pendler sind im ländlichen Raum darauf angewiesen.
Eine Abschaffung würde abermals die Menschen massiv belasten und der Ausdünnung des ländlichen Raumes würde damit ein neuer Auftrieb verliehen.
Wir werden die Taten der schwarz-grünen Regierung genau unter die Lupe nehmen. Etwaige Steuererhöhungen, Streichen der Pendlerpauschale oder die Erhöhung der Treibstoffpreise werden von uns konsequent aufgezeigt und bekämpft“, bekräftigte Rauch.
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