
Bund, Länder und Gemeinden beschließen nicht nur ein totales Reformpaket, sondern 180 Gesetze neu.
Neues Hilfspaket für die Gemeinden in der Höhe von 920 Mio. € im Plenum beschlossen
Opposition fordert nachhaltige Lösungen und eine Soforthilfe ohne Auflagen
Verhandlungen über neuen Stabilitätspakt gestartet
Bundespolitik zuversichtlich
Man habe sich „darauf geeinigt, dass wir das Problem gemeinsam angehen, also Anstrengungen in allen Gebietskörperschaften brauchen“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Die Herausforderungen seien groß, handle es sich doch um eines der größten Sanierungspakete in der Geschichte der Zweiten Republik. Im Zuge der gemeinsamen Einsparungen wolle man auch Strukturreformen angehen.
Haslauer: Länder können auch noch in Budgets eingreifen
„Wir sitzen in einem Boot, es ist ein gesamtstaatliches Defizit, jeder muss seinen Teil beitragen“, sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP),…