Regierung an Wähler: “Geht der FPÖ nicht nochmals am Leim”!

Die FPÖ habe uns verraten und verkauft, so die Regierung.
Kickl wäre Volkskanzler geworden und hat gegen euren Willen alles hingeschmissen und auch fast 30% Wähler im Stich gelassen, fallen gelassen.

Um dann in der Opposition wieder groß schreien zu können, hinter den Vorhängen aber mit uns der ÖVP zu packeln!

Die FPÖ habe die Wähler fast gehabt, aber nur fast!

Durch eigenes Versagen habe die FPÖ alles wieder verspielt, dies dürfe der Wähler kein zweites Mal zulassen.

Auch bei Neuwahlen: Ampel-Parteien hätten satte Mehrheit

“Uns wird Freiheit genommen”: Polen gehen auf die Straßen

Quelle, Zitat, oe24: In Polen haben sich am Samstag tausende Menschen an einer Demonstration der rechtsnationalen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beteiligt.

Komiker-Legende sorgt mit altem Sketch für Wirbel

Trumps Entlassungswelle im Sicherheitsapparat – und was eine rechte Influencerin damit zu tun hat

“Letzter Sommer in Frieden” – auch für Österreich

SPÖ-Schatz/Holzleitner: „Grundstück des ehemaligen Frauenkonzentrationslagers Hirtenberg sichern!”

Als „unerträgliche Geschichtsvergessenheit“ bezeichnet die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, die durch Recherchen von Falter und Wiener Zeitung bekannt gewordenen Pläne zur Errichtung eines Gewerbeparks auf dem Gelände eines Außenlagers von Mauthausen in Leobersdorf. „Es ist unverständlich, dass im Jahr 2024 immer noch so unbedarft mit historisch belasteten Grundstücken wie jenem in Leobersdorf, wo sich mit dem KZ Hirtenberg das zweitgrößte Frauenlager auf österreichischem Boden befand, umgegangen wird.”

„Die historische Verantwortung gegenüber den Opfern der NS-Zeit verlangt einen respektvollen Umgang mit diesen Orten. Sie müssen Lern- und Gedenkorte für die regionale Geschichte während der NS-Zeit werden”, sagt Schatz, und weiter: „Dass durch Umwidmung dieser Flächen auch noch Profite gemacht wurden, hat dabei einen ganz fahlen Beigeschmack.”

Schatz fordert einen Stopp des Projektes und ein Eingreifen des Bundes, um das Gelände langfristig als Gedenkstätte zu sichern. „Wir können nicht zulassen, dass Orte des nationalsozialistischen Terrors endgültig ausradiert werden. Das Grundstück muss rasch unter Denkmalschutz gestellt werden. Wir müssen hier Verantwortung übernehmen und die rechtlichen Voraussetzungen für den Schutz dieser historischen Stätte schaffen.”

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner ergänzt abschließend: „Als Frauenvorsitzende ist es mir wichtig, die Erinnerung an das Schicksal der Frauen im Nationalsozialismus weiterzutragen. Die Verbrechen an Frauen dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Es ist unser aller gemeinsame Aufgabe und Verantwortung, einen sorgsamen Umgang mit der österreichischen Geschichte zu gewährleisten.“

Razzia – SPÖ fordert umgehende Suspendierung von Rosenkranz-Mitarbeiter

Angesichts der Berichte über die Hausdurchsuchung am damaligen Hauptwohnsitz eines engen Mitarbeiters von Nationalratspräsident Rosenkranz, bei der NS-Devotionalien und große Mengen Munition gefunden wurden, fordert SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz die umgehende Suspendierung des betreffenden Mitarbeiters. „Es ist inakzeptabel, dass ein offenbar hochrangiger Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten, gegen den offenbar Ermittlungen laufen, in Zusammenhang mit Nazi-Devotionalien und Munition, weiter im Büro des Präsidenten beschäftigt ist. Jedenfalls bis zur Klärung der Vorwürfe und Vorliegen von Ermittlungsergebnissen ist dieser zu suspendieren“, fordert Schatz.

Die SPÖ erwartet von Nationalratspräsident Rosenkranz hier rasches Einschreiten. „Besonders bezeichnend ist angesichts dieses aktuellen Falles, dass die FPÖ in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP die Ausweitung der parlamentarischen Immunität auf parlamentarische Klubs, also die Mitarbeiter*innen, gefordert hat. Offenbar wollte man dafür sorgen, dass gegen FPÖ-Mitarbeiter nicht ermittelt werden kann“, so Schatz.