REGIERUNG – Wirtschaft hat größte Bedeutung

12. April 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
Wirtschaft
geralt / Pixabay

Staatsziel: Regierung räumt Wirtschaft Vorrang ein

Soziales rückt bei der Regierung TÜRKIS/BLAU so ziemlich an die letzte Stelle.

Mit einem Maßnahmenbündel für den Standort räumt die Regierung der Wirtschaft den Vorrang ein. „Ich sehe das überhaupt nicht im Widerspruch zum Umweltschutz“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Geplant sind auch ein Standortgesetz, kürzere Umweltverträglichkeitsprüfungen und weniger Bürokratie für Unternehmer.

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Das Thema Pflichtmitgliedschaft scheint keinem mehr zu interessieren.

Pflichtmitgliedschaft: Wer wie gegen die Kammern vorgehen will

Wer braucht noch Sozialpartner?

Kammern-Debatte: Wehe dem, der am System rüttelt

Seit ÖVP und FPÖ verhandeln, rumort es in den Kammern. Ohne Pflichtmitgliedschaft würden Geld, Macht und erkämpfte Rechte verloren gehen. Die Debatte birgt indessen Chancen auf Reformen. Freiheitliche und NEOS haben es im Wahlkampf getrommelt, mit den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in der mächtigen Arbeiter- und Wirtschaftskammer erstmals ein reales Szenario – auch wenn derzeit gezielt mehr Schreckensmeldungen als Wahrheiten verbreitet werden.

Ist aber mittlerweile in den Hintergrund gerutscht, Wirtschaft hat Vorrang.

Handel erzielt größtes Umsatzplus seit 2010

Hauptsache Jubelstimmung.

Arbeiterkammer: “Ohne Pflichtmitgliedschaft brechen Betriebe aus”

Zwei-Milliarden-Investitionspaket bei den ÖBB

Zwei Milliarden Euro werden 2018 in die Bahn investiert, davon zwei Drittel in neue Infrastruktur wie die Tunnelbauten. Die ÖBB sondieren auch die Trasse für eine neue Hochleistungsbahn vom Flughafen.

Das schreibt die Kronen Zeitung dazu

Neues Budget setzt die ÖBB unter Druck

Das Doppelbudget für die Jahre 2018/2019, das nächsten Mittwoch präsentiert wird, setzt Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) unter gröberen Spardruck. Heuer und im nächsten Jahr wird Hofer – wie berichtet – insgesamt über rund 400 Millionen Euro weniger verfügen. Das könnte Auswirkungen auf einige ÖBB-Projekte haben.

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