Frontal-Attacke auf Kanzler Kurz: “Er wechselt politisches Kleingeld auf dem Rücken von Notstandshilfebeziehern, Pensionisten oder Menschen, die trotz Job in Armut leben.”
Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) einen Wohnbonus von 500 Euro im Jahr: “Wir wollen zusätzlich zur Abschaffung der Mietsteuer einen Wohnbonus für Wohnungs- oder Hauseigentümer in der Höhe von 500 Euro.” Rendi weiter: “Aktuell gibt es 2 % Inflationsrate, die privaten Mieten haben sich österreichweit letztes Jahr um fast 4 % erhöht.
Also doppelt so stark.
Deswegen haben wir hier ein Paket vorgelegt: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten und damit eine sofortige Entlastung von einer Monatsmiete im Jahr.”
Rendi-Wagner äußert sich im ÖSTERREICH-Interview auch scharf zur aktuellen Diskussion um die Mindestsicherung und greift den Bundeskanzler frontal an: “Ein Kanzler darf nicht mit dem Finger auf Menschen zeigen. Wen meint er denn? Jene 2/3 der Mindestsicherungsbezieher, die vielfach jeden Tag arbeiten gehen oder Jahrzehnte lang gearbeitet haben und trotzdem nicht genug Geld zum Leben haben, also die sogenannten Aufstocker? Was wir brauchen, sind mehr Jobs und keine Feindbilder des Bundeskanzlers. Er wechselt politisches Kleingeld auf dem Rücken von Notstandshilfebeziehern, Pensionisten oder Menschen, die trotz Job in Armut leben. Er hat eine Gesellschaft zu einen und nicht zu spalten.”
Massive Kritik übt Rendi-Wagner auch an der Steuerreform: “Die Regierung hat vor der Wahl von 12 Milliarden Euro steuerlicher Entlastung für die Menschen gesprochen. Das waren leere Versprechen. Das ist eine Mickymaus-Steuerreform, denn die angebliche Steuerentlastung bezahlt sich die Bevölkerung selbst.”
Weg auch mit der Mehrwertsteuer, auf Betriebskosten und Strom, wie Lebensmittel, zumindest 10% statt 20% wäre schon eine Entlastung.
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