Rendi-Wagner fordert „ehrliche, offene und ernsthafte Aufklärung und Fehlerkultur“

5. November 2020 AKTUELL, POLITIK
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Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer dürfen Verantwortung nicht abschieben – Rendi-Wagner dankt Einsatzkräften, ÄrztInnen und Pflegepersonal.

In der Sondersitzung des Nationalrats zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt forderte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner eine „ehrliche, offene und ernsthafte Aufklärung und Fehlerkultur“ der Bundesregierung ein. „Am Montag wurden vier Menschen ermordet – im Herzen unserer Hauptstadt, obwohl die Behörde klare Hinweise hatte, dass von dem Terroristen Gefahr ausgeht“, sagte Rendi-Wagner, die Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer dafür kritisiert, die politische Verantwortung abzuschieben: „Es geht um Ehrlichkeit und Anstand“, so Rendi-Wagner. „Wann verstehen Sie, dass es nicht um das Abschieben der Verantwortung geht?“ Jetzt gehe es nicht um Vernebelung, sondern darum, die richtigen politischen Schlüsse zu ziehen. „Mit einem Ziel: Das Risiko eines weiteren Anschlags so gering wie möglich zu halten. Zum Schutz der Menschen in unserem Land.“

„Ich frage Sie, warum Sie in der Öffentlichkeit immer die Notwendigkeit des Gemeinsamen und der Eigenverantwortung betonen, wenn Sie genau jetzt in dieser schwierigen Phase unseres Landes das Gegenteil tun?“, so Rendi-Wagner in Richtung Kurz und Nehammer. „Es geht um die Übernahme von Verantwortung – mit allen Konsequenzen, Herr Innenminister. Diese Verantwortung können Sie heute vor dem Nationalrat übernehmen“, sagte Rendi-Wagner, die die Bundesregierung aufforderte, den notwendigen Mut zu zeigen, um den „Anschlag aufzuarbeiten und Fehler einzugestehen“.

Viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet: Wie konnte sich der Täter derart radikalisieren? Wie konnte er sich unbemerkt von den Behörden ein automatisches Gewehr besorgen? Was ist mit den Informationen aus der Slowakei passiert? Warum wurde diese Person nicht engmaschig observiert? Und stimmt es, dass eine Razzia geplant war und aufgeflogen ist? „All das und vieles mehr muss ehrlich und lückenlos aufgearbeitet werden“, forderte Rendi-Wagner.

Diese Ehrlichkeit haben sich nicht nur die Opfer, sondern auch die Einsatzkräfte und Zivilisten für ihren Mut verdient, „die in dieser Mordnacht ihre eigene Sicherheit hinter die Sicherheit der Bevölkerung gestellt und Großartiges geleistet haben“, so Rendi-Wagner, die sich ausdrücklich bei allen Einsatzkräften, den ÄrztInnen und dem medizinischen Personal für ihren „außergewöhnlichen Mut“ bedankte: „Wir sind stolz auf euch und dankbar, uns auf euch verlassen zu können.“

Der Terrorismus greife uns alle an, „unsere Gesellschaft, unseren Staat, unsere Werte und unsere Demokratie“. Sein Ziel sei, Angst zu machen und unsere Gesellschaft ins Wanken zu bringen. „Das dürfen wir nicht zulassen! Das werden wir nicht zulassen! Stehen wir als Gesellschaft zusammen, so wie es die Einsatzkräfte in der Tatnacht gemacht haben. Das hat sie stark gemacht im Kampf gegen diesen Terroristen“, so Rendi-Wagner, die ergänzte: „Verteidigen wir unsere Freiheit, verteidigen wir unsere Demokratie!“

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