Liste Pilz fordert eine definitive Zusicherung, dass Hartz-IV in Österreich nicht kommen wird.
„Wenn die Informationen stimmen, dass die Kürzungen im AMS-Budget vom Tisch sind, dann finde ich das sehr erfreulich und einen ersten Schritt“, so kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz einen Bericht im Standard.
Demnach habe das Sozialministerium dem AMS mitgeteilt, dass man sich an der Budgethöhe von 1,251 Milliarden für das kommende Jahr “orientieren” könne. Holzinger weiter: „Ich habe die vergangenen Wochen und Monate alles versucht, um diese Kürzungen zu verhindern.“
„Es kommt jetzt darauf an, dass die finanziellen Mittel in sinnvolle Qualifizierungsmaßnahmen gesteckt werden: 340.000 Menschen haben keinen Job, ältere Arbeitslose profitieren nicht vom Wirtschaftsaufschwung, Jugendliche suchen verzweifelt eine Lehrstelle oder einen Platz in der Überbetrieblichen Lehre, tausende Lehrlinge in überbetrieblicher Ausbildung verlieren nun einen großen Teil ihres ohnehin geringen Einkommens. Eine Rücknahme der Kürzungsabsicht bedeutet für mich auch, dass die in der Vergangenheit erfolgreichen AMS-Programme wieder beauftragt werden können“, fordert Holzinger.
„Im Übrigen erwarte ich mir von der Ministerin eine definitive Zusicherung, dass es in Österreich zu keinem Sozialsicherungssystem kommt, dass dem deutschen Hartz-IV ähnelt. Es muss die Armut bekämpft werden, und nicht die Menschen, die arm sind“, so Holzinger abschließend.
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