Rücksichtslosigkeit der Regierung?

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Kickl schießt mit scharfer Munition

Flüchtlinge – FPÖ-Kickl: Schellings Aussagen belegen die Rücksichtslosigkeit der Regierung gegenüber den Österreichern

“Fix ist, die Steuerzahler kommen zum Handkuss. Genau das meint der ÖVP-Finanzminister, wenn er davon spricht, ‘kurzfristig‘ reagieren zu wollen”

“Ich fasse zusammen: Der österreichische Finanzminister macht seine Budgetplanung von der Asyl- sowie Migrationspolitik Deutschlands abhängig, er rechnet mit Integrationskosten, obwohl es ja angeblich Asyl nur mehr auf Zeit geben soll, er rechnet mit dem Best-Case-Szenario, weil im ‘Worst Case’ ohnehin der Steuerzahler einspringt. Die heutigen Aussagen von Finanzminister Schelling sind ein neuerlicher Offenbarungseid der Unfähigkeit, der Rücksichtlosigkeit gegenüber den Österreichern und der Doppelzüngigkeit der Regierung im Umgang mit der neuen Völkerwanderung und den Kosten, die auf die Österreicher zukommen. Die Regierung ist rücktrittsreif”, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

“Schelling bestätigt mit seinen Aussagen zum einen klar, dass die Faymann-Häupl-SPÖ und ihr Juniorpartner ÖVP keine eigenverantwortliche Asyl- und Migrationspolitik machen, sondern bereit sind, jeden Wirtschaftsmigranten allein in Abhängigkeit vom deutschen Verhalten aufzunehmen. Sein deutsches Pendant Schäuble wird uns, wenn es bei uns nicht mehr reicht, kaum Geld schicken, sondern tausende Asylwerber zurück. Zum anderen entlarvt Schelling das ‘Asyl auf Zeit’ als Wahlkampfschmäh der ÖVP: ‘Gekommen, um zu bleiben’ ist das Motto – sonst wären die Integrationskosten – vorläufig einmal ‚nur‘ 75 Millionen Euro – wohl nicht das große Thema”, so Kickl.

“Fix ist, die Steuerzahler kommen so oder so zum Handkuss. Genau das meint der ÖVP-Finanzminister, wenn er davon spricht, ‚kurzfristig‘ reagieren zu wollen, es wird Steuererhöhungen und Leistungskürzungen geben, einen kleinen Vorgeschmack bekommen jetzt schon die älteren Arbeitslosen, aus dem AMS-Topf für die Förderung älterer Arbeitnehmer wandern jetzt schon 70 Millionen Richtung Asylanten”, so Kickl. Eine besondere Verhöhnung der Steuerzahler sei die Behauptung Schellings, man könne die Mindestsicherung nicht in die Budgetkosten einrechnen, weil dafür die Länder zuständig seien. “Geld hat kein Mascherl, alles bleibt am Steuerzahler hängen. Oder zahlt SPÖ-Landeshauptmann Häupl das aus eigener Tasche?”, so Kickl. Aber wenn Schelling sich schon an Deutschland orientiere, dann hätte er sich schon längst wie der deutsche Finanzminister auch mit den Ländern zusammengesetzt, um ein finanzielles Maßnahmenpaket zu schnüren.

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