Beschäftigung statt Verunsicherung – Reformen wirken, faktisches Pensionsantrittsalter steigt – Pensionen nicht Automatismen überlassen.
Finanzminister Schelling hat heute angekündigt, dass Österreich seine Budgetziele für das Jahr 2015 übererfüllen werden. Umso unverständlicher ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, welche Schlüsse Schelling aus dem bisher erfolgreichen österreichischen Weg ziehen möchte. „Wenn Schelling von einer ‚großen Pensionsreform‘ und einer ‚Trendwende‘ bei den Mitteln für Arbeitsmarktpolitik spricht, meint er rigorose Kürzungen. Fakt ist aber – das hat sich in vielen EU-Staaten leider dramatisch gezeigt –, dass ein Kaputtsparen der falsche Weg ist, weil dadurch ausschließlich Armut und Arbeitslosigkeit forciert werden. Wachstum und Beschäftigung lassen sich nicht ‚herbeikürzen‘, sondern nur durch Investitionen ankurbeln. Langsam sollte sich das auch in der ÖVP herumgesprochen haben“, betonte Schmid am Montag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst
Alle vorliegenden Daten zeigen, dass es keine Notwendigkeiten für paradigmatische Veränderungen im Pensionssystem gebe. „Das faktische Pensionsantrittsalter steigt dank der Vielzahl an Maßnahmen, die in den letzten Jahren von der SPÖ-geführten Regierung gesetzt wurden, stetig. Was wir statt Verunsicherung durch den Finanzminister und die ÖVP brauchen, sind Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung – wie es uns etwa mit der Steuerreform gelungen ist. Und statt Automatismen, die eine Bankrotterklärung der Politik bedeuten würden, sind wir gut beraten, Anreize und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die ältere ArbeitnehmerInnen in Beschäftigung halten. Denn Beschäftigung ist die beste Finanzierungsgrundlage des Pensionssystems“, so Schmid.
Der „Sozialabbau-, Kürzungs- und Privatisierungsfetischismus neoliberaler und konservativer Kräfte“ sei „bar jeder empirischen Evidenz und wirtschaftspolitischen Vernunft – das sollte spätestens seit der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er-Jahren auch den eingefleischtesten Marktevangelisten klar geworden sein“.