Schieder gegen innerösterreichischen Steuerwettbewerb

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Aufgabenorientierter Finanzausgleich für Städte und Gemeinden viel wichtiger.

„Steuerautonomie für die Bundesländer würde nur zu einem innerösterreichischen Steuerwettbewerb führen.
Angesichts der Tatsache, dass man sich auf europäischer Ebene gerade um eine Harmonisierung wichtiger Unternehmenssteuern bemühe, mutet dieser Vorschlag fast schon ein bisschen absurd an,“ stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Montag fest. Viel wichtiger wäre ein aufgabenorientierter Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, durch den Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Bewältigung ihrer Aufgaben gegeben wird.

Eine Autonomie der Bundesländer bei wichtigen Steuern könnte dazu führen, dass man bei gleicher Entlohnung und gleicher Arbeit in Österreich unterschiedlich viel Steuer bezahlt, je nachdem wo man zu Hause ist. Oder dass Bundesländer versuchen, durch niedrigere Körperschaftssteuern Unternehmen auf ihr Gebiet zu lotsen – zum insgesamten Schaden der österreichischen Bevölkerung. „Will man österreichweit gute Schulen und gute öffentliche Infrastruktur, braucht man auch österreichweit einheitliche Steuern.“ Besonders strukturschwache Gebiete würden unter einer derartigen Verländerung des Steuersystems leiden.

Fraglich sei auch, wie sehr mehr Autonomie von den Bundesländern wirklich gewollt sei, sagte Schieder unter Verweis auf die den Ländern im Rahmen des letzten Finanzausgleiches zugestandene Autonomie bei der Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages.
Hier habe es bislang den Anschein, als ob diese Autonomie von den Ländern nicht genützt werde, so der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann abschließend.

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