Sicherheitssprecher von ÖVP und Grünen verurteilen Hetz-Aktion der Identitären

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Mahrer und Bürstmayr: Verantwortliche seien angezeigt worden.

„Wir leben in Österreich in einem Land mit einer mehr als 75 Jahre andauernden demokratischen Tradition. Einer starken und toleranten Gesellschaft – aber auch mit Menschen die sich am extremen Rand bewegen. Geben wir diesen Extremisten – egal ob politisch oder religiös agitierend – keine Chance. Es ist die Aufgabe aller parlamentarisch vertretenen Parteien, jetzt für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzutreten“, das betonte ÖVP-Sicherheitsprecher Karl Mahrer in Bezug auf die Demonstration der Identitären heute in Wien. Es sei eine Hetz-Aktion der übelsten Sorte, die wieder einmal von den Identitären durchgeführt wurde.

Hintergrund: In den frühen Morgenstunden waren bei einer Demonstration der Identitären von einem Fahrzeug aus laute Schüsse und muslimische Gebetsrufe abgespielt worden. Diese Aktion sei auf das Schärfste zu verurteilen, so die Sicherheitssprecher von ÖVP und Grünen.

Der Grüne Sicherheitssprecher Bürstmayr: „Das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten für unsere Demokratie. Wir werden uns weder von islamistischen Terroristen noch von rechtsextremen Gruppierungen dazu verleiten lassen, es über Bord zu werfen – aber einem offenen Missbrauch dieser Rechte werden wir uns entgegenstellen. Wenige Tage nach einem Terroranschlag so unverhohlen mit der Angst von Menschen zu spielen ist abscheulich.“

Zudem erklärte Mahrer zu dieser Demonstration im achten Wiener Gemeindebezirk: „Diese Demonstration wurde unter dem Namen für Toleranz und Verständnis angemeldet. Unter diesem Deckmantel versuchten rechte Aktivisten (PEGIDA) die Menschen in Furcht und Schrecken zu versetzen in dem sie Schüsse über einen Lautsprecher simulierten und Verhetzung gegen Menschen des islamischen Glaubens betreiben.“ Die Verantwortlichen seien angezeigt worden, erklärten die Sicherheitssprecher.

Dass die Landespolizeidirektion Wien rasch eine Prüfung dieses Vorfalls angekündigt hat, begrüßt Bürstmayr: „Kritische Aufarbeitung möglicher Fehler mitten in einer Krise ist schwer, aber notwendig. Wir unterstützen die Polizei auch bei dieser Herausforderung“.

Anschlag in Wien – Einwallner: Nehammer soll sich nicht immer an Beamten abputzen, sondern Verantwortung übernehmen.

Wie mehrere Medien berichten, gab es im Juli ein Treffen mehrerer Islamisten aus Deutschland und der Schweiz mit dem Attentäter in Wien. Dazu hatte der Verfassungsschutz offenbar auch Hinweise von ausländischen Geheimdiensten. Passiert ist scheinbar nichts, denn der Attentäter ist kurz darauf in die Slowakei gefahren und hat versucht, Munition zu kaufen. Gestern gab es zwei Vorfälle in Wien in Zusammenhang mit Demonstrationen: Eine von einem Rechtsextremen, der gegen Muslime hetzte und von der Polizei eskortiert wurde. Und eine zweite – eine genehmigte Anti-Frankreich-Demo von Islamisten – wurde erst nach Protesten kurzfristig verboten. Dazu SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Beinahe täglich passieren schwere Fehler. Es ist höchst an der Zeit, dass Innenminister Nehammer endlich die politische Verantwortung übernimmt und zurücktritt.“

„Beim schrecklichen Anschlag von letzter Woche gibt es viele Fragen, die noch immer nicht beantwortet wurden, etwa, ob der Attentäter observiert wurde oder nicht. Wenn nein, stellt sich die Frage, warum nicht? Wenn ja, lautet die Frage, wie der Anschlag in Wien dann passieren konnte. Auf all das bekommen wir keine Antworten. Bei den vielen Fehlern und Versäumnissen reicht es aber nicht, dass sich der Innenminister jeden Tag hinstellt und in Pressekonferenzen scheibchenweise Fehler eingesteht und sich an seinen BeamtInnen abputzt. Es würde ihm gut anstehen, als oberster Verantwortlicher auch seine Verantwortung wahrzunehmen und die Konsequenzen zu ziehen“, so Einwallner

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Verfassungsschutz ermittelt gegen Welser Lehrerin

Weil sie den Terroranschlag in Wien verharmlost haben soll, hat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung jetzt eine türkischstämmige Lehrerin einer NMS in Wels im Visier. Die Schule meldete die wirren Aussagen der Pädagogin der Bildungsdirektion, diese erstattete umgehend Anzeige.

Auch interessant, die Millionen der Terroristen.

Großrazzia gegen Muslimbruderschaft
In vier Bundesländern hat es Montagfrüh eine Großrazzia gegen die Muslimbruderschaft und die Hamas gegeben. Laut Staatsanwaltschaft Graz wird gegen 70 Personen ermittelt, es geht unter anderem um den Verdacht der Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Ein Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Wien besteht laut Ermittlungsbehörden nicht.

SP-Gemeinderat Al-Rawi: „Verhetzung ist scharf zu verurteilen!“

Angemeldete Demo für Verhetzung missbraucht. Gemeinderat Omar Al-Rawi kündigt die Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an.

Die Störaktion heute Morgen im 8. Bezirk war unter dem Titel „Für Toleranz und Vielfalt“ bei der Polizei angemeldet. Bei der Aktion wurden dann Schüsse und Muezzinrufe aus dem Lautsprecher gespielt. Beim Initiator der Aktion soll es sich um den ehemaligen Identitären Georg Nagel handeln.

„ Ich werde bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verhetzung einbringen. Solche Aktionen sind scharf zu verurteilen.“, so SP-Gemeinderat Omar Al-Rawi und weiter: “Auch die Polizei prüft eine Anzeige wegen Verhetzung. Diese Störaktion hat in unserer Stadt definitiv keinen Platz, schon gar nicht nach dieser schweren Woche, in der wir alle noch tief betroffen vom Terroranschlag sind.“

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