10 Milliarden für den Österreichischen Steuerzahler?
Heute will sich keiner mehr erinnern? Nein, es ist noch viel schlimmer. Darf man aber nicht laut sagen, was hier alles läuft? Ohne Worte. Auch weil sich niemand mehr erinnern will und meint, ist eine alte Sache? Man soll sich nicht irren.
Finanzskandale von heute sind auch die von gestern und umgekehrt.
SPÖ-Budgetsprecher Krainer: Finanzminister Brunner legt Strukturfehler seines eigenen Budgets offen.
Nach der heutigen Pressekonferenz von ÖVP-Finanzminister Brunner gemeinsam mit WIFO-Direktor Felbermayr sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer, „dass Brunner die Strukturfehler des von ÖVP und Grünen beschlossenen Budgets offengelegt hat“. Denn Brunner hat zugeben müssen, dass die, wie er sagte, „notwendigen Milliarden“ Steuergeld vor allem an Unternehmen gezahlt wurden, die ihre Gewinne auf einen absoluten Rekordwert gesteigert haben, während die Inflation immer weiter gestiegen ist und im Jänner mit 11,5 Prozent ebenfalls einen Rekordwert erreicht hat.
In einem gibt der SPÖ-Budgetsprecher dem Finanzminister recht, der gesagt hat, man müsse sehen, „wo das Geld herkommt, von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“. Krainer: „Tatsächlich zahlen die Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen die Übergewinne der Konzerne an der Kassa und die Milliardensubventionen für Konzerne mit ihren Steuern.“ W…
