SPÖ: „Auch über ÖVP-Großspender und ÖVP-Wahlkampfkostenüberschreitung reden“

28. Januar 2019 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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Parteienförderung – Drozda fordert mehr Ehrlichkeit: „Auch über ÖVP-Großspender und ÖVP-Wahlkampfkostenüberschreitung reden“

Einladung zu Gesprächen begrüßenswert: „Müssen über Gesamtpaket diskutieren“ – ÖVP verschweigt den Löwenanteil ihrer Finanzierung – Millionenschwere Körberlgelder.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert in der Debatte zum Thema Parteienförderung „mehr Ehrlichkeit, denn die ÖVP verschweigt den Löwenanteil ihrer Finanzierung.
Nämlich jene Millionengelder, die sich die Kurz-ÖVP über selbstgenehmigte Körberlgelder in der Höhe von 60 Millionen Euro, über Großspender, deren Spendenhöhe für die ÖVP noch immer nicht aufgeklärt ist, und mittels einer massiven Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfkostenbeschränkung um sechs Millionen Euro, die nach wie vor einer Aufklärung hinsichtlich der Herkunft der Mittel harrt, geholt hat“, betonte Drozda heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

So begrüßenswert die Einladung der ÖVP zu Gesprächen über die Finanzierung von Parteien sei, „so notwendig ist es, ehrlich über ein Gesamtpaket zu reden, das alle Aspekte der Finanzierung von Parteien umfasst, also auch millionenschwere Zusatzgelder, die die ÖVP aus unterschiedlichen Quellen bezieht“, betonte Drozda.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer unterstrich weiters, dass es mit dem von der ÖVP behaupteten Sparen im System nicht weit her ist. „Wenn das Einfrieren der Parteienförderung 2 Millionen ausmacht, im Gegenzug sich aber ÖVP und FPÖ auf Kosten der SteuerzahlerInnen in Summe 60 Millionen Körberlgeld sowie 10 Millionen Euro teure Generalsekretäre gönnen, ist das schwarz-blaue Chuzpe. Das als Sparsamkeit zu verkaufen, hat mit Wahrheit und Ehrlichkeit gar nichts zu tun“, sagte Drozda.

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