ÖVP und Grüne blockieren im Budgetausschuss SPÖ-Vorschlag für finanzielle Hilfe für Gemeinden.
Die SPÖ hat den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020 im Budgetausschuss heute im Budgetausschuss abgelehnt. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sagt, „wir können einen Bericht nur zur Kenntnis nehmen, wenn wir die Inhalte kennen. Finanzminister Blümel verweigert dem Parlament und dem Rechnungshof aber die Information darüber, was die Blackbox COFAG mit den Milliarden gemacht hat, die ihr das Finanzministerium zugewiesen hat“. Auch der Rechnungshof, der den Bundesrechnungsabschluss erstellt, mahnt „die Haushaltsgrundsätze Transparenz und eine möglichst getreue Darstellung der wirtschaftlichen Lage“ bei der Budgeterstellung ein.
Gegen die gesetzlichen Grundlagen der COFAG haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS im Juli eine Beschwerde beim VfGH eingebracht. Sie sehen die Grundkonstruktion der COFAG als verfassungswidrig an, weil dadurch parlamentarische Kontrollrechte ausgehebelt und staatliche Aufgaben unzulässigerweise an ein privates Unternehmen abgegeben werden. Außerdem läuft ge…