SPÖ: Der Selbstbehalt für Selbstständige muss komplett gestrichen werden

Selbstständige brauchen Rechtssicherheit statt Wahlzuckerl

Schon seit Jahren fordert der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband österreichweit ein Aus der Krankensteuer für Selbstständige. Sie schreckt die UnternehmerInnen davor ab zur Ärztin oder zum Arzt zu gehen. Nun scheint zumindest auch die Wiener Wirtschaftskammer einzusehen, dass der Selbstbehalt für Selbstständige bei ärztlicher Behandlung nicht zielführend ist – Präsident Ruck hat heute die Kostenübernahme seitens der WKW für diejenigen Selbstständigen angekündigt, die vereinbarte Gesundheitsziele einhalten.

SWV fordert Rechtssicherheit statt Wahlzuckerl

Christoph Matznetter, Präsident des SWV Österreich, sieht Rucks Vorschlag kritisch. „Dass die Wirtschaftskammer Wien für Wiener UnternehmerInnen den reduzierten Selbstbehalt in diesem Jahr übernimmt, ist kurzfristig eine gute Maßnahme. Die Rechtssicherheit fehlt aber komplett. Die UnternehmerInnen sind auf den guten Willen und die finanzielle Situation der WKW angewiesen“, so Matznetter. Es sei nicht sicher, dass der Selbstbehalt auch im Jahr 2021 noch übernommen wird. „Ruck will mit diesem Vorgriff offensichtlich Wahlzuckerl verteilen um seine Wiederwahl abzusichern“, bemerkt Matznetter weiter.

Vorschlag der WKW: Ein Bürokratischer Spießhürdenlauf

Matznetter weist außerdem darauf hin, dass die Abwicklung des Selbstbehaltes durch die SVS bereits jetzt einen enormen bürokratischen Aufwand bedeutet. Die Übernahme des Selbstbehalts seitens der WKW bedeutet für Selbstständige einen weiteren bürokratischen Aufwand. Zuerst müssen Gesundheitsziele mit Ärztin oder Arzt vereinbart werden, das Erreichen dieser Ziele muss bei einer erneuten Konsultation bestätigt werden. Diese Bestätigung muss der SVS vorgelegt werden damit der verringerte Selbstbehalt zur Anwendung kommt, den die UnternehmerInnen selbstverständlich an die SVS zahlen müssen. Erst nach Verbuchung der Zahlung bei der SVS kann dann der Antrag auf Rückerstattung an die WKW gestellt werden. „Das ist ein bürokratischer Spießhürdenlauf mit enormem Zeitaufwand“, so Matznetter.

Echte Lösung kann nur auf Ebene der SVS stattfinden

Klar ist für den SWV Präsidenten, dass nur eine Lösung auf Ebene der Sozialversicherung auch tatsächlich Sicherheit für die Selbstständigen schaffen kann. Außerdem müsse der Selbstbehalt komplett gestrichen werden, unabhängig von Gesundheitszielen. Nur so würden Selbstständige endlich sorglos die ärztliche Behandlung aufsuchen. „Ich erwarte mir von den Wirtschaftskammern in den Ländern und auch von der Wirtschaftskammer Österreich, dass sie endlich tätig werden um diese langjährige Forderung der Selbstständigen umzusetzen. Immerhin hat die WKÖ die Fäden weitgehend in der Hand“, so Matznetter. In weiterer Folge müssen auch andere Leistungen angepasst werden: Die Unterstützungsleistung im Fall einer Erkrankung soll ab dem 4. Tag ausbezahlt werden. „Krankheit darf keine Armutsfalle sein. Wir fordern eine lückenlose soziale Absicherung für alle Selbstständigen!“, erklärt Christoph Matznetter abschließend und erinnert an das Versprechen des alten und neuen Kanzlers, der eine Leistungsharmonisierung nach oben für alle Versicherten angekündigt hatte.

EPU & KMU brauchen Maßnahmen statt Ankündigungen

SWV Matznetter kritisiert Türkis-Grünes Wirtschaftsprogramm.

Mit der Angelobung der neuen Bundesregierung kommt auch ein neues Wirtschaftsprogramm zum Tragen. So neu ist es dann aber doch nicht – die türkise Handschrift setzt sich fort und lässt befürchten, dass der Kurs zugunsten der Konzerne fortgesetzt wird. Die Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sowie die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) werden kaum beachtet, obwohl sie 99,6% der österreichischen Unternehmen ausmachen. Die Grünen konnten sich auch in den sozialen Fragen nicht durchsetzen. „Das Programm stellt damit vorläufig eine weitere vergebene Chance für die Stärkung der sozialen Sicherheit für Selbstständige dar“, kommentiert SWV Präsident Christoph Matznetter.

KÖSt-Senkung nutzt vor allem den Großen

Matznetter sieht im Wirtschaftsprogramm der designierten Bundesregierung also keine großen Zugeständnisse an die EPU und KMU. Statt einer generellen KÖSt-Senkung plädiert er für ein Modell, das nach Gewinn gestaffelt ist. „Das türkis-grüne Programm bedient die Wünsche der Großbetriebe und Konzerne. Die 99,6% der Unternehmerinnen und Unternehmer, die ein EPU oder KMU führen, müssen sich mit Ankündigungspolitik und Evaluierungen zufriedengeben. Das reicht uns nicht!“, kommentiert Matznetter.

Evaluierungen statt Maßnahmen

So soll etwa die soziale Lage der Selbstständigen evaluiert werden. Matznetter begrüßt diese Evaluierung zwar grundsätzlich, da so die soziale Lage der Selbstständigen ausführlich ergründet werden kann, weist aber auf Maßnahmen hin, die bereits jetzt gesetzt werden können. „Es darf keine Krankensteuer für Selbstständige geben. Der 20 prozentige Selbstbehalt beim Besuch einer Ärztin oder eines Arztes muss jetzt abgeschafft werden. Das wissen wir schon vor der Evaluierung“, so Matznetter.

Kleine Erfolge bei langjährigen SWV Forderungen

Erfreut zeigt sich Christoph Matznetter über ein paar kleine Zugeständnisse, die das Programm für die EPU und KMU bietet. „Immerhin ist unsere Forderung, dass der Arbeitsplatz in der Wohnung auch ohne extra Arbeitszimmer abgeschrieben werden kann, mittlerweile auch bei der ÖVP angekommen“, so Matznetter. Auch die Anhebung der geringwertigen Wirtschaftsgüter sowie das Bestreben nach einem Reparaturbonus seien zu begrüßen.

Keine Gegenfinanzierung für Konzern-Steuerzuckerl

Besonders unaufrichtig scheint die Tatsache, dass die designierte Bundesregierung mit der KÖSt-Senkung Geschenke an die die Großbetriebe verteilt, ohne eine Gegenfinanzierung parat zu haben. Immerhin war dies stets das Argument der selbsternannten Wirtschaftspartei, um soziale Maßnahmen zu verhindern. „Das zeigt klar: Hier geht es nicht um Wirtschaftlichkeit, sondern um reine Klientelpolitik. Ich fordere eine Wirtschaftspolitik, die die hunderttausenden EPU und KMU in den Mittelpunkt stellt“, so Matznetter abschließend.

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