KonsumentInnenschutzausschuss: SPÖ-Antrag mit u.a. Zinsen- und Spesenstopp bei gestundeten Krediten, Corona-Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen.
Im Herbst ist eine merkbare Zunahme an Menschen, die sich in einer pandemiebedingt ausweglosen finanziellen Situation befinden, zu erwarten.
Denn ab Herbst, so die ExpertInnenmeinung, werden die Unternehmens- und Privatkonkurse deutlich ansteigen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz fordern deshalb der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und SPÖ-KonsumentInnenschutzsprecher Christian Drobits einen „Schutzschirm für Schuldnerinnen und Schuldner“. „Die SPÖ kämpft dafür, dass die vielen zehntausenden Menschen unterstützt werden, die jetzt unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind – aufgrund der Pandemie und des schlechten Corona-Managements der Regierung“, sagt Leichtfried. Das SPÖ-Paket enthält unter anderem einen Zinsen-, Gebühren- und Spesenstopp bei Kreditstundungen, einen Deckel bei Überziehungszinsen am Konto bei fünf Prozent, Finanzbildung bereits in den Schulen und eine unabhängige Beratungsstelle für KonsumentInnen.
Leichtfried erinnert daran, dass die Sozialdemokratie seit Monaten Druck für deutlich mehr Maßnahmen am Arbeitsmarkt und im Sozialbereich macht, um die Corona-Auswirkungen abzufedern. Auch auf die Verschuldung privater Haushalte hat die Krise einen starken Effekt: „Jetzt finden sich Menschen, die bisher immer ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten, finanziell massiv unter Druck und können Kreditraten nicht mehr bezahlen“, betont Leichtfried.
Dazu komme, dass die „Schonfrist“ für Corona-Kreditstundungen vorbei ist. Die gestundeten Kreditraten müssen nun zusätzlich zu den laufenden zurückgezahlt werden. „Schrumpfende Einkommen machen aber zusätzliche Zahlungen für viele Betroffene nahezu unmöglich“, schildert Leichtfried die Problematik. Im Durchschnitt der letzten Jahre landen acht Prozent der Arbeitslosen bei der Schuldnerberatung. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird das Problem Überschuldung massiv ansteigen lassen. Es brauche deshalb einen „Schutzschirm für Schuldnerinnen und Schuldner“. „Die Menschen, die unter einem Schuldendruck leiden, brauchen wieder Luft zum Atmen“, so Leichtfried.
KonsumentInnenschutzsprecher Christian Drobits erklärt: „Die österreichischen Haushalte versinken in Folge der Pandemie in roten Zahlen. Wir brauchen jetzt und nicht erst im Herbst Antworten.“
Für die Kreditstundungen will die SPÖ, „dass coronabedingt letztlich keine Zinsen, Spesen und Gebühren anfallen. Für Drobits eine Maßnahme, die europaweit angedacht werden muss, aber „ grundsätzlich auch im nationalen Bereich“ geregelt werden könne. Auch bei den hohen Überziehungszinsen am Konto – im Schnitt betragen diese fast 11 Prozent – brauche es gesetzliche Maßnahmen. „Wir fordern daher einen Corona-Zinssatz von 5 Prozent bei Überziehungen bis mindestens Ende 2022“, so Drobits.
Wichtig ist Drobits auch der Inkassobereich. Hier gibt es Gebühren, die bis zum 19-Fachen, in Einzelfällen sogar das 56-Fache der offenen Forderungen betragen. „Wir fordern daher Pauschalen in dem Bereich. Bis zu 35 Euro maximal die Geldforderung. In weiterer Folge maximal 50 bis 75 Euro als Pauschalgebühr“, sagt Drobits. Dass Kredite an das Ausland verkauft werden, sogenannte notleidende Kredite, soll unterbunden werden. Weitere Forderungen der SPÖ: Mehr Finanzbildung an den Schulen und eine unabhängige Ombudsstelle im KonsumentInnenschutzministerium.
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