SPÖ – Kern: Heimischen Standort sichern und für faire Verteilung sorgen

Fair könnte zum Wort des Jahres werden!

SPÖ für Begrenzung von Managergehältern und Absicherung öffentlicher Infrastrukturen – „Große Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzungswillen bei Kurz-ÖVP“

10.000 waren gestern in der Wiener Stadthalle, ein Kurz scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein. Der Auftritt war nicht nur stark, er war mega, wie auch oe24 schrieb. So etwas hat es noch nie gegeben, schrieben alle Medien.

Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern hat heute, Donnerstag, das Konzept der SPÖ für einen sicheren Standort und faire Verteilung vorgestellt. Darin fordert die SPÖ u.a. eine verfassungsrechtliche Absicherung öffentlichen Eigentums bei Verkehrsinfrastruktur und Wasser, die Verankerung des Bestbieterprinzips und Beibehaltung von Direktvergaben bei öffentlichen Aufträgen, den Schutz vor Ausverkauf heimischer Technologien und eine Deckelung von Managergehältern in (staatsnahen) Betrieben. Zur gestrigen Parlamentssitzung, in der die SPÖ eine Reihe von sozialpolitischen Initiativanträgen eingebracht hatte, hielt der Kanzler fest: „ÖVP und FPÖ plakatieren im ganzen Land soziale Fairness. Die Parlamentssitzung hat gezeigt: Das ist nicht ernst gemeint.

Wird Fair und Fairness zum Wort des Jahres?
Was werden für Taten folgen?

Die gestrige Parlamentssitzung habe einmal mehr eine „große Diskrepanz“ zwischen Ankündigung und Umsetzungswillen bei der Kurz-Partei offenbart. So wurde der SPÖ-Antrag für ein faires Mietrecht von der ÖVP nicht angenommen, „obwohl darüber mehr als vier Jahre diskutiert wurde“. Auch der Gesetzesentwurf zum Vergaberecht, der auch ein Bestbieter-Prinzip zum Schutz österreichischer KMU gegenüber Billiganbietern aus dem Ausland beinhaltet, wurde von der ÖVP abgelehnt. Österreich ist damit säumig, die gesetzlichen Vorgaben der EU umzusetzen und muss mit einem Vertragsverletzungsverfahren rechnen.

Die SPÖ setzt sich vehement dafür ein, dass im Bereich der öffentlichen Infrastrukturen weiterhin Direktvergaben möglich sein müssen. „Die ÖVP dagegen möchte dieses bewährte System zerschlagen“, obwohl das nachweislich nicht zwangsläufig zu einer Verbilligung beiträgt, so Kern. Infrastrukturen in öffentlicher Hand dagegen gewährleisten Kosteneffizienz, Qualität und Versorgungssicherheit. Die SPÖ will daher ein Privatisierungsverbot von öffentlichen Infrastrukturen bzw. eine verfassungsrechtliche Absicherung des öffentlichen Eigentums in den Bereichen Verkehr und Wasser. Es gehe bei dieser Frage um einen größeren Kontext, betonte Kern, nämlich um die Frage, „wie wir unsere Wirtschaft und die Daseinsvorsorge gestalten wollen“. Das betreffe nicht nur öffentliche Infrastrukturen, sondern auch die heimische Industrie. „Wir investieren jedes Jahr eine Milliarde Euro in Forschung und Entwicklung“, machte Kern deutlich. „Wir fordern, dass es keinen Ausverkauf österreichischer Hochtechnologien außerhalb der EU geben darf“, so der SPÖ-Vorsitzende. Nach deutschem Vorbild soll es künftig möglich sein, Übernahmen eines strategisch wichtigen Unternehmens in Drittstaaten von staatlicher Seite prüfen zu lassen und gegebenenfalls zu untersagen. Die SPÖ will hier bei einem Transaktionsvolumen ab 500 Mio. Euro ansetzen, erklärte Kern.

Um für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich zu sorgen, fordert die SPÖ neben einem steuerfreien Mindestlohn von 1.500 Euro, der besonders kleine und mittlere Einkommen entlastet, auch eine Begrenzung von Managergehältern in ATX-Unternehmen. „Managergehälter steigen stärker als Aktienkurse und Lohneinkommen“, stellte der Kanzler fest. „Ein ATX-Manager verdient mittlerweile das 51-fache des Durchschnittseinkommens in seinem Unternehmen“, betonte Kern. Im Jahr 2000 lag das Verhältnis noch bei 24 zu 1. Der Vorschlag der SPÖ: Der Aufsichtsrat eines Unternehmens muss ein angemessenes Verhältnis zwischen Manager- und Mitarbeitergehältern festlegen. Managergehälter sollen außerdem auch in Zukunft nur bis zu einer Höhe von 500.000 Euro als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden können. Die Regelung zur Nachhaltigkeit von Boni-Kriterien müsse außerdem konkretisiert werden, fordert Kern.

Die öffentliche Hand habe hier eine Vorbildfunktion, betonte der Kanzler. In Unternehmen, an denen der Bund eine Mehrheit hält, sollen die Managergehälter daher künftig gedeckelt werden. „Ich kann aus eigener Erfahrung als Manager sagen: Ich wäre deswegen kein Prozent weniger motiviert gewesen“, so Kern.

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