SPÖ: Gebietskrankenkassen-Fusion durch Schwarz-Blau klar abzulehnen

elga - die Elektronische Gesundheitsakte | © zib
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Bundesregierung verschiebt Rechte der ArbeitnehmerInnen hin zur Wirtschaft – Die Menschen werden hier klar draufzahlen!

Im Rahmen eines Termins mit dem Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig erläuterten am Donnerstag GewerkschaftsvertreterInnen die Auswirkungen einer eventuellen Gebietskrankenkassen-Fusion auf ArbeitnehmerInnen. „Eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen, wie es Schwarz-Blau wohl durchzieht, käme einer Entmachtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden die Rechte genommen, dürfen aber weiterhin einzahlen und das ungerechte Modell auch noch finanzieren“, hält SPÖ-Gemeinderat und Gewerkschafter Michael Aichinger fest. Man sei froh, dass der Wiener Bürgermeister hier seine Solidarität mit den Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekundete.

Die Bundesregierung stelle bei der Reform Einsparungen von einer Milliarde Euro in Aussicht. Klar sei aber jetzt schon: „Einsparungen wird es nicht geben. Im Gegenteil, es werden sich horrende Mehrkosten entwickeln, welche auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden“, moniert Aichinger. „Eine Fusion der Kassen brächte eine Machtverschiebung von den ArbeitnehmerInnen hinzu den ArbeitgeberInnen. Die Wirtschaft solle künftig entscheiden, die arbeitenden Menschen aber brav einzahlen. Hier sind wir meilenweit von einer Reform entfernt, die den Menschen Vorteile bringt“, so der Gewerkschafter.

Zwtl.: Stadt Wien bekennt sich klar zum Erhalt der Gebietskrankenkassen und deren Selbstverwaltung=

Eine 150-jährige Erfolgsstory wäre somit bald Geschichte. Die Wiener Stadtregierung hat sich daher klar für den Erhalt der Gebietskrankenkassen und deren Selbstverwaltung ausgesprochen und einen Antrag hierzu im Stadtplenum beschlossen. „Es ist das oberste Gebot die Kassen zu erhalten, denn nur damit ist eine Top-Versorgung für die Menschen gewährleistet. Die Selbstverwaltung hat bisher sichergestellt, dass den Einzahlungen der Menschen auch Leistungen gegenüberstanden, die ihnen klare Vorteile brachten”, ist Aichinger überzeugt.

Zwtl.: Beitragsprüfung wandert von Sozialversicherung zu Finanzämtern=

Geht es nach den schwarz-blauen Plänen, so würde die Beitragsprüfung von der Sozialversicherung zu den Finanzämtern wandern. Das heißt, dass künftig die Finanzämter prüfen, ob die Firmen ihre Angestellten auch ordnungsgemäß angemeldet und versichert haben. Diese haben aber einen weniger umfassenden Prüfungsauftrag und ihre Ergebnisse sind laut Rechnungshof schlechter, als die der Sozialversicherung. “Als Folge würde also weniger streng geprüft, ob die Beschäftigten korrekt angemeldet, eingestuft und bezahlt werden. Das wiederum hätte eine unmittelbare Auswirkung auf die Kommunalsteuer. Die Verschiebung der Beitragsprüfung zu den Finanzämtern würde also auch den Gemeinden viel Geld kosten.”

Quelle