SPÖ-Klubtagung – Rendi-Wagner präsentiert mit „Kraftpaket Österreich“ Plan zur Schaffung von 350.000 Arbeitsplätzen.
„Österreich moderner, gerechter und solidarischer machen“ – Sozialstaat, Beschäftigung und Wirtschaft sowie Steuergerechtigkeit stärken – Türkis-Grün „planlos“
SPÖ-Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Montag, bei der Arbeitsklausur des SPÖ-Parlamentsklubs das „Kraftpaket Österreich“ der SPÖ vorgestellt.
Im Gegensatz zur türkis-grünen Regierung, die bei der Krisenbewältigung „planlos sowie mit chaotisch aneinandergereihten Einzelmaßnahmen und Stückwerk“ agiert, verfüge die SPÖ mit dem „Kraftpaket Österreich“ über einen umfassenden Plan, um Österreich aus der größten sozialen und wirtschaftlichen Krise der Zweiten Republik zu führen.
Kernelemente des SPÖ-Maßnahmenpakets zur Bewältigung der Krise sind die Stärkung von Sozialstaat und Steuergerechtigkeit sowie die Stärkung von Beschäftigung und Wirtschaft. „Mit unserem ‚Kraftpaket Österreich‘ wollen wir Österreich nicht nur aus der Krise führen, sondern unser Land auch moderner, gerechter, solidarischer und klimafreundlicher machen“, betonte Rendi-Wagner in ihrer programmatischen Rede bei der Klubtagung in der Wiener Marx Halle.
Mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit, den starken Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, die nicht ankommenden Corona-Hilfen und das prognostizierte Einbrechen der Wirtschaftsleistung um mehr als 7 Prozent unterstrich Rendi-Wagner, dass die Regierung „ohne Plan und ohne Ziel handelt“ und sich offenbar für den „passiven, achselzuckenden Weg der inszenierten Schönfärberei“ samt unzähligen Pressekonferenzen und noch mehr leeren Versprechen entschieden habe. Was die Regierung in den letzten Monaten geboten habe, lässt sich für die SPÖ-Klubvorsitzende so zusammenfassen: „Die ÖsterreicherInnen haben in der Krise ihr Bestes gegeben, aber bei weitem nicht das Beste bekommen!“ Der Regierung fehle der Blick aufs große Ganze und „Türkis-Grün fehlt der Plan, wie Österreich erfolgreich, nachhaltig und schnell aus der Krise geführt werden kann“. Diese Plan-, Ideen- und Ziellosigkeit der Regierung sei ein großer Schaden für Österreich, der mit jedem Tag des Zauderns und Nicht-Handelns größer werde. Für Rendi-Wagner ist klar: „Es muss jetzt gehandelt werden. Und es braucht keinen Klacks, sondern gezielte Kraftanstrengungen, um Österreich aus der Krise zu führen. Es braucht ein umfassendes, durchdachtes Maßnahmenpaket. Es braucht ein Kraftpaket – nicht irgendwann, sondern jetzt. Und wir legen dieses Kraftpaket heute vor“, sagte Rendi-Wagner.
Wichtiger Teil dieses Kraftpakets ist die Stärkung des Sozialstaats, den die SPÖ aufgebaut und gegen alle verteidigt hat, die den Sozialstaat unter dem Schlachtruf „Mehr privat, weniger Staat“ zerstören wollten. Klar sei: „Nur ein starker Sozialstaat bietet Schutz und Hilfe. Das beginnt bei der Gesundheitsversorgung für alle und geht bis zu einer Existenzsicherung, die diesen Namen auch verdient“, sagte Rendi-Wagner.
Genauso wichtig sei aber auch eine Stärkung von Arbeit und Beschäftigung. „Das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel muss Vollbeschäftigung sein. Mit unserem Paket schaffen wir 350.000 Arbeitsplätze und reduzieren die Arbeitslosigkeit drastisch“, so Rendi-Wagner. Klar sei, dass Jobs nicht vom Himmel fallen. Daher sei es nötig, Geld in die Hand zu nehmen und Österreichs Unternehmen, insbesondere die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, zu stärken“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass es dazu – wie von der SPÖ vorgeschlagen – das größte Investitionspaket in der Geschichte der Zweiten Republik braucht. Dieses umfasse kluge und nachhaltige Investitionen u.a. in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in thermische Sanierung, aber auch in Städte und Gemeinden sowie in den sozialen Wohnbau und unsere Jugend.
Nötig sei zudem ein rasches und kräftiges Ankurbeln des Wirtschaftsmotors. „Und zwar mit einer sofortigen, starken Steuersenkung in der Höhe von 5 Mrd. Euro für die ArbeitnehmerInnen“, betonte Rendi-Wagner, die klarstellte, dass diese Maßnahme jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer rund 1.000 Euro mehr im Geldbörsel bringen würde. Die SPÖ-Klubvorsitzende bekräftigte in ihrer Rede auch die SPÖ-Forderung in Sachen Erhöhung des Arbeitslosengelds. „Das Arbeitslosengeld muss monatlich und nachhaltig erhöht werden – und nicht einmalig und erst im Herbst“, wie das die Regierung tut, so Rendi-Wagner, die kritisierte, dass die Einmalzahlung von Türkis-Grün ein „menschenunwürdiges Almosen“ sei, das auch die Wirtschaft nicht nachhaltig ankurbelt.
Zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise müsse nicht nur in großen, sondern auch in neuen und zukunftsweisenden Dimensionen gedacht werden, stellte Rendi-Wagner mit Blick auf das Thema Arbeitszeitverkürzung klar. Die letzte Arbeitszeitverkürzung fand vor 45 Jahren statt. Schon damals sei von Seiten der ÖVP mit abstrusen ‚Argumenten‘ Stimmung gegen die Verkürzung der Arbeitszeit gemacht worden. „Und genau dieselben, alten Argumente hören wir jetzt wieder“, sagte Rendi-Wagner mit Blick auf die Reaktionen von Seiten der ÖVP und des ÖVP-Wirtschaftsbundes zum SPÖ-Konzept der staatlich geförderten Vier-Tage-Woche. „Wenn etwas ‚retro‘ und ‚Mottenkiste‘ ist, dann sind es genau diese ideologischen Scheuklappen, mit denen jede Innovation blockiert werden soll“, so Rendi-Wagner. „Nein-Sagen ist kein Plan“, sagte Rendi-Wagner in Richtung WKÖ-Mahrer. „Herr Präsident Mahrer, packen Sie die Champagnerflasche ein und ziehen Sie sich warm an. Denn die ArbeitnehmerInnen werden sich nicht mit einem einfachen Danke und billigem Applaus abspeisen lassen!“ Das von der SPÖ vorgestellte Modell der geförderten Vier-Tage-Woche sei eine „Win-Win-Win-Situation“ für Unternehmen, ArbeitnehmerInnen und die Beschäftigung. „Arbeit, von der man leben kann und eine Arbeitszeit, die so verteilt ist, dass mehr Menschen eine Arbeit haben – das gehört zusammen und das ist jetzt geboten“, sagte Rendi-Wagner.
Zum Thema Finanzierung der Kosten der Krise betonte Rendi-Wagner, dass es die SPÖ nicht zulassen werde, dass wieder nur die ArbeitnehmerInnen die Zeche zahlen“. „Die Steuerverantwortung muss auf breitere Schultern gelegt werden.
Millionäre und milliardenschwere Online-Konzerne müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten“, so Rendi-Wagner, die darauf verwies, dass Millionen ArbeitnehmerInnen und tausende Betriebe ihre Steuern zahlen, während es sich internationale Multis einfach richten. „Das muss endlich beendet werden“, so Rendi-Wagners Plädoyer für mehr Steuergerechtigkeit.
Die SPÖ habe mit dem „Kraftpaket Österreich“ deutlich gemacht, wofür sie stehe und wie Österreich schnell und nachhaltig aus der Krise geführt werden könne. „Wir werden weiter mit aller Kraft für die Umsetzung unserer Ideen und Konzepte kämpfen. Wir werden nicht lockerlassen – weder bei den Investitionen und der Steuersenkung, noch bei fairen Löhnen, der Vier-Tage-Woche oder mehr Steuergerechtigkeit“, unterstrich Rendi-Wagner.
Kanzler-Sohn vergleicht SPÖ-Manager mit irrem Kaiser
Der Sohn des 2018 abgetretenen SPÖ-Kanzlers Christian Kern schlug wieder im Web zu: Niko Kern verglich den SPÖ-Parteimanager mit Kaiser Nero, der Rom anzünden und Christen ermorden ließ.
Der Ex-SPÖ-Aktivist, der sich noch vor wenigen Jahren in der „Sektion ohne Namen“ engagiert hat, kann offenbar wenig mit dem aktuell herrschenden Frieden in der sozialdemokratischen Partei anfangen: Niko Kern begann deshalb am Montag, parteiintern wieder auf Twitter zu zündeln – der Sohn des Ex-Kanzlers veröffentlichte ein Bildcollage, die den Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Christian Deutsch, mit Harfe vor dem brennendem Rom zeigt.
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