SPÖ: kritisiert türkis-grünes Chaos

26. Juli 2020 AKTUELL, Corona, POLITIK
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Deutsch kritisiert türkis-grünes Chaos am Wolfgangsee und bei Einreisebestimmungen.

Wo bleiben Ampel-System und bundesweit einheitliche Vorgaben?

Scharfe Kritik am chaotischen Corona-Management der türkis-grünen Bundesregierung äußert heute, Sonntag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Der Cluster am Wolfgangsee wird immer größer, von den angekündigten 65.000 Tests in Tourismusgebieten ist weit und breit keine Spur und welche Einreisebestimmungen jetzt gelten, ist für niemanden mehr nachvollziehbar.“ Dass von einer längst angekündigten Ampel-Regelung zur Einordnung von Risikogebieten auch „nach Monaten noch immer nichts zu sehen ist“, bezeichnet Deutsch als „fahrlässig“. Es brauche „endlich bundesweit einheitliche Vorgaben“, fordert Deutsch zum wiederholten Mal. Warum Schulen kollektiv geschlossen werden, während tatsächlich betroffene Tourismusanlagen offen bleiben dürfen, ist abermals vollkommen unklar. „Für dieses Chaos hat niemand mehr Verständnis.“

„Zuerst hat uns die Bundesregierung weismachen wollen, dass Urlaub in Österreich sicher ist. Jetzt gibt es mit St. Wolfgang nach dem Fanal in Ischgl bereits den zweiten großen Tourismus-Cluster“, so Deutsch, der Köstinger scharf kritisiert: „McKinsey-Ministerin Köstinger hat in einer großen PR-Show 65.000 Tests wöchentlich angekündigt, um den Tourismus in Österreich als besonders sicher zu inszenieren.“ Von diesen Zahlen ist man aber „meilenweit entfernt“, so Deutsch. Einziger Profiteur dieses „Regierungsversagens“ ist der Edelberater McKinsey, der wöchentlich kolportierte 200.000 Euro einsackt.

Dass die gesamte Bundesregierung angesichts des Clusters in Oberösterreich „demonstrativ keinen Alarmismus betreiben möchte“, ist für Deutsch wenig überraschend, aber umso bezeichnender. Freilich anders würde dies bei einem ähnlich gelagerten Fall in Wien aussehen: „Wäre St. Wolfgang der 24. Wiener Gemeindebezirk, könnte sich die türkis-grüne Bundesregierung vor Aufregung, Schuldzuweisungen und Mahnungen jetzt kaum mehr beruhigen“, so Deutsch. Dass selbst „Heimwerkermeister Nehammer plötzlich die Flex aus der Hand gefallen ist“, und von einem Einschreiten der Polizei in Oberösterreich keine Rede sei, „verdeutlicht das doppelbödige Spiel der gesamten Regierung“

Doskozil kritisiert erneut Kurs der Bundes-SPÖ

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schießt weiter gegen die Bundes-SPÖ. In der Sonntags-„Krone“ kritisierte er neuerlich deren Kurs: „Wären wir, wie die Bundespartei, hin- und hergesprungen zwischen Forderungen nach einer 35-Stunden-Woche, einer 30-Stunden-Woche, zwischen 1.700 Euro steuerfrei und dann doch lieber 1.700-Euro-Mindestlohn, hätten uns die Menschen nicht gewählt.“

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