SPÖ: Lockdown hätte verhindert werden können

Schuldeingeständnis über Kontrollverslust einer rücktrittsreifen Regierung.

„Der neuerliche harte Lockdown ist ein Schuldeingeständnis der türkis-grünen Bundesregierung, komplett die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren zu haben“, kritisiert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl.

„Das Versagen von Türkis-Grün hat uns in diese Situation gebracht, ein erneutes Herunterfahren des ganzen Landes wäre mit entsprechenden Maßnahmen zu verhindern gewesen. Jetzt bekommen alle Menschen die Rechnung für das Regierungsversagen präsentiert, auch alle die sich seit Monaten an die Regeln halten“, zeigt sich Schnabl entsetzt über die katastrophale Performance der Regierung.

Im Verhältnis zum bevölkerungsmäßig zehnmal größeren Deutschland gibt es in Österreich fünfmal so viele tägliche Neuinfektionen. Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 543 Neuinfektionen je 100.000 EinwohnerInnen liegt Österreich im internationalen Spitzenfeld – ein trauriger Negativrekord.

Auch wenn der Lockdown aus medizinischer Sicht nun unvermeidlich ist, ist dieser als Zeichen des Kontrollverlusts von Türkis-Grün auf eklatante Fehler und Versäumnisse in den letzten Monaten zurückzuführen:

• Unklare Kommunikation, verwirrende Signale an die Bevölkerung
• Keine wissenschaftliche Begleitung der Maßnahmen, um Wirksamkeit zu überprüfen
• Kein gezielter Ausbau des Contact-Tracings – dem Schlüssel in der Pandemiebekämpfung – mit Personalaufstockung
• Überforderung des Corona-Meldesystems
• Ampelchaos
• Kein Grenzmanagement gegenüber Tschechien und der Slowakei nach dem Vorbild Bayerns
• Kein Aufrüsten der Intensivstationen, etwa durch gezielte Umschulungsmaßnahmen
• Kein Sicherheitskonzept für die Schulen

Mit einem klaren „Nein“ spricht sich Franz Schnabl gegen die Schließung der Schulen aus: „Schulschließungen haben keine Evidenz und sind eine falsche Maßnahme mit massiven Nebenwirkungen. Viele europäische Länder schaffen es, ihre Schulen offen zu halten. Bildung bedeutet Zukunft und die Bundesregierung raubt durch ihr katastrophales Krisenmanagement den Kindern und Jugendlichen sämtliche Zukunftschancen.“

Die SPÖ NÖ wird kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu den Corona-Maßnahmen im Landtag einbringen, das Totalversagen der Bundesregierung kann nicht diskussionslos akzeptiert werden. „Seit acht Monaten ist Österreich mit der Corona-Epidemie konfrontiert. Nach dem Abflauen der ersten Welle hatte die türkis-grüne Regierung sechs Monate Zeit, mit einer professionellen Vorbereitung rechtzeitig treffsichere Maßnahmen zu setzen. Die Chance wurde vertan“, kritisiert Schnabl.

„Weltweit steht Österreich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie als eines der schlechtesten Länder da. Die Bundesregierung hält den Weltrekord im Versagen. Das türkis-grüne Projekt ist als gescheitert zu betrachten – Kurz, Kogler, Nehammer, Anschober und Co. sind rücktrittsreif“, erklärt Schnabl abschließend.

Leichtfried an Kurz: Schuld sind immer die anderen – Regierung weiter im Blindflug.

Massentests: stv. SPÖ-Klubchef hat kein Ver„Schuld sind immer die anderen, nur die Regierung nicht“, so Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, zum heutigen Auftritt von Kanzler Kurz in der ORF-„Pressestunde“. „Österreich hat die weltweit höchsten Corona-Neuinfektionsraten und steht vor einem zweiten Lockdown – aber die Verantwortung dafür schiebt der Bundeskanzler auf alle anderen: die Bevölkerung, die Bundesländer, das Schicksal. Dabei hat die Regierung eindeutig den Sommer ungenutzt verstreichen lassen und Österreich nicht auf die zweite Welle vorbereitet“, kritisiert Leichtfried. Wenig Vertrauen hat Leichtfried in die Ankündigung des Kanzlers von Massentests: „Schon im Frühjahr wurden 15.000 tägliche Tests angekündigt, auf die Österreich dann monatelang warten musste.“trauen in Ankündigungen.

Schwer besorgniserregend sei, dass Kurz und die türkis-grüne Regierung offenbar weiter im Blindflug unterwegs sind: „Wo ist das Konzept für Contact-Tracing? Wo sind die Maßnahmen für sichere Schulen? Ohne die steuern wir direkt in Lockdown Nummer 3!“ Überhaupt stoßen die Schulschließungen bei Leichtfried auf vehemente Kritik: „Auch heute konnte der Kanzler nicht evidenzbasiert argumentieren, dass die Schließung der Schulen einen höheren Nutzen haben als sie Schaden verursachen. Nicht umsonst halten die meisten westeuropäischen Länder die Schulen offen.“

Heinisch-Hosek zu Sonderbetreuungszeit: Bundeskanzler führt Eltern hinters Licht.

SPÖ-Frauenvorsitzende kritisiert Regierung: „Politik für jene, die es sich ohnehin richten können“

Scharfe Kritik übt SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek am Bundeskanzler, wonach die Sonderbetreuungszeiten für Eltern de facto obsolet sind. „Seit Tagen von einem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern mit schulpflichtigen Kindern zu reden und dann de facto zuzugeben, dass es diese in dem bevorstehenden Lockdown nicht gibt, ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern. Kurz führt die Eltern hinters Licht“, so Heinisch-Hosek. Einmal mehr zeige sich, dass diese Bundesregierung Politik für jene macht, „die es sich ohnehin richten können“. ****

Für einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit haben die Sozialpartner hart gekämpft. Dieser hätte dafür sorgen sollen, dass ArbeitnehmerInnen ohne Sorge um ihren Arbeitsplatz ihre schulpflichtigen Kinder betreuen können. „Die Sorgen der ArbeitnehmerInnen sind dem Kanzler schlicht und einfach egal, er bedient die Anliegen seiner GroßspenderInnen“, so Heinisch-Hosek, die in diesem Zusammenhang auch das Nein des Kanzlers zu einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes scharf kritisiert.

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