SPÖ: Parlament handelt rasch gegen die Dealer

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Dr. Johannes Jarolim SPÖ:

verstand die Kritik der Opposition nicht, wo doch klar sei, dass das Parlament aufgerufen sei, einen Missstand zu beseitigen, der von Exekutive und Bevölkerung klar aufgezeigt werde. Die Änderung der Begrifflichkeit beim Thema Gewerbsmäßigkeit sei notwendig gewesen, um die Arbeit der Polizei stärker auf große Verbrechen auszurichten. Jetzt gehe es darum, der Exekutive rasch die Möglichkeit zu geben, gegen unerträgliche Verhältnisse durch Drogenhandel im öffentlichen Raum vorzugehen. Das erwarten sich die Menschen vom Parlament, hielt Jarolim in Übereinstimmung mit seinem Fraktionskollegen Harald Troch (S) fest.

NEOS für mehr Prävention und Jugendarbeit

Nikolaus Scherak (N) folgte der Argumentation Albert Steinhausers (G), wonach es richtig gewesen sei, den Begriff der Gewerbsmäßigkeit zu ändern, weil zu viele Kleinkriminelle in U-Haft gebracht wurden. Mit der vorgeschlagenen Verschärfung des Suchtmittelgesetzes werde man der Drogenproblematik aber nicht Herr werden, sagte Scherak, sondern schlug vor, die Drogenprävention und die Jugendarbeit zu intensivieren.

Viele Abgeordnete einig: Null Toleranz für Drogendealer

Maria Theresia Fekter (V) vermisste Lösungsvorschläge bei der Opposition und begrüßte das schärfere Vorgehen gegen den Drogenhandel im öffentlichen Raum, der vielerorts in Wien zu einem öffentlichen Ärgernis geworden sei, das Sicherheitsrisiken mit sich bringe und den Bestand von Geschäftsvierteln gefährde. Die Drogenliberalisierung sei ein Irrweg, der korrigiert werden müsse, sagte Fekter und unterstützte Handhaben für die Polizei, um gegen Drogendealer einzuschreiten.

Auch Christoph Hagen (T) sah Handlungsbedarf beim Kampf gegen die Drogenkriminalität und unterstützte den FPÖ-Antrag auf Rückkehr zum ursprünglichen Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht. Lob spendete Hagen der Wiener Polizei, die bei offenen Bandenkriegen von Drogendealern einschreiten müsse und an der U6 Schlimmeres verhindere.

Justizminister: Mehr Integration, mehr Ausbildung in Haftanstalten

Bundesminister Wolfgang Brandstetter wies den Vorschlag der FPÖ auf Rückkehr zur alten Regelung bei der Gewerbsmäßigkeit als falsch zurück, weil dies etwa dazu führe, dass ein Wanderarbeiter, der eine gestohlenen Flasche Whisky verkauft, um sich eine Fahrkarte in seine Heimat zu kaufen, wegen gewerbsmäßigen Diebstahls wochenlang in U-Haft genommen werden kann. Um das Problem des Drogenhandels im öffentlichen Raum zu lösen, handle das Parlament nach ausführlichen Ausschussberatungen nunmehr rasch, lobte der Justizminister. Die Ursachen der Drogenkriminalität werde man damit aber nicht beseitigen, sagte Brandstetter, der sich angesichts des wachsenden Migrationsdrucks für eine ausreichende Integrationspolitik aussprach und qualitative Verbesserungen bei den Ausbildungsmöglichkeiten für Häftlinge vorschlug.

Die Sorge von Eltern um ihre Kinder angesichts zunehmenden Drogenhandels im Umfeld von Schulen formulierte schließlich Ruppert Doppler (o.F.), der jede Toleranz gegenüber Drogendealern ablehnte. Ähnlich argumentierte Gerhard Schmid (o.F.), der sich gegen die Verharmlosung und Entkriminalisierung des Drogenhandels aussprach, der Gesundheitsgefahren und hohe Kosten im Sozial- und Gesundheitssystem mit sich bringe.

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