SPÖ: Regierung hat den Tiefpunkt der Zusammenarbeit erreicht

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Hacker (SPÖ) ad Mindestsicherung: Ministerratsbeschluss markiert absoluten Tiefpunkt in Zusammenarbeit mit Bundesländern.

„Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember – die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln – gebrochen, ohne mit der Wimper zu zucken.
Die Bundesregierung verweigert den Dialog.
Mit dieser Vorgangsweise ist ein absoluter Tiefpunkt in der Zusammenarbeit mit den Bundesländern erreicht“, kritisiert der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker die Beschlussfassung zum neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Ministerrat.

„Die Destruktion des Sozialsystems ist der schwarz-blauen Bundesregierung offensichtlich wichtiger als die soziale Sicherheit in unserem Land. Das Gegeneinander wichtiger als das Miteinander. Wir werden nun die Neufassung dieses Gesetzes sehr genau durcharbeiten und anschließend über die weitere Vorgangsweise entscheiden – auch hinsichtlich des für 8. April anberaumten Gesprächs mit der Ministerin“, unterstrich der Wiener Sozialstadtrat. „Auch die bis dato bekannten Eckpunkte des neuen Entwurfs machen deutlich, dass die Bundesregierung kein Gespür für den sozialen Zusammenhang in unserem Land hat“, schloss Hacker.

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