SPÖ: Thema Justiz der Streit geht in die nächste Runde

11. Februar 2020 AKTUELL, POLITIK
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Justiz – Leichtfried: „Ergebnisloses Ablenkungsspektakel von ÖVP-Skandalen bei Casinos und Eurofighter“

Yildirim: „Wo bleibt die versprochene Budgeterhöhung? Wo bleibt das notwendige Personal?“

Als „billiges Ablenkungsspektakel“ bezeichnet der erste stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried den heutigen Justiz-Termin der Regierung. „Während die ÖVP in der Causa Casinos und beim Eurofighter-Schmiergeld-Skandal massiv unter Druck ist, wird stundenlang ein letztlich ergebnisloses Treffen zelebriert. In Wahrheit geht es Kurz nur darum, die Justiz für seine Zwecke – Ablenken von ÖVP-Skandalen, SPÖ anpatzen – zu instrumentalisieren“, so Leichtfried.

Dabei ist es eine besondere Chuzpe, wenn die ÖVP lange Verfahren beklagt. „Zur Erinnerung: Das Justizministerium wird die letzten 12 Jahren durchgehend von der ÖVP regiert, das Finanzministerium noch länger. Die ÖVP ist verantwortlich für die schlechte personelle Ausstattung der Justiz und für Postenschacher – siehe die Bestellung der jetzigen ÖVP-Ministerin Edtstadler zur Oberstaatsanwältin bei der WKStA, ohne dass sie dort je gearbeitet hat“, so Leichtfried.

Verbesserungen für die Justiz vermisst SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim: „Man hat den Eindruck, heute wurde noch einmal das Regierungsprogramm referiert. Entgegen der Ankündigungen gab es heute wieder keine konkreten Zusagen für mehr Budget und mehr Personal“, kritisierte sie. „Es ist bedauerlich, dass Justizministerin Zadic nicht auf konkrete Zahlen gepocht hat, sondern sich von der ÖVP vertrösten ließ“, so Yildirim. Auch die Stärkung der Unabhängigkeit durch einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt war kein Thema, kritisiert die SPÖ-Abgeordnete.

Es eskaliert weiter, Opposition zeigt sogar an.

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