SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagt zum heutigen Beschluss des Regierungsprogramms und des Personalpakets durch die grünen Delegierten bei ihrem Bundeskongress: “Jetzt gibt es Klarheit. Die grünen Delegierten haben einem ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe zugestimmt.
Leuchtturmprojekte für mehr soziale Gerechtigkeit, wie etwa eine Millionärsabgabe, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes sowie die Bekämpfung der Kinderarmut sind damit dem übermächtigen Koalitionspartner ÖVP zum Opfer gefallen.” Rendi-Wagner betont am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass Türkis-Grün “ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs” sei.
Große Bedenken hat Rendi-Wagner insbesondere, wie es um die soziale Gerechtigkeit in der künftigen Bundesregierung bestellt sein wird: “Nach der sozialen Handschrift muss man lange suchen. Von den grundsätzlich richtigen Plänen zur Steuersenkung profitieren mittlere und höhere Einkommen sowie Spitzenverdiener mit mehr als 1 Million Euro im Jahr. Was fehlt, ist eine Entlastung jener, die wenig verdienen. Damit wird die soziale Schere größer. Genauso verhält es sich mit der Erhöhung des Familienbonus. Dass es mehr Mittel für Familien gibt, ist grundsätzlich richtig. Aber auch hier zeigt sich, dass Familien, die von Armut bedroht sind und am dringendsten Unterstützung brauchen, davon am wenigsten haben. Die Frage der Mindestsicherung sowie Maßnahmen, damit Wohnen günstiger wird, werden erst gar nicht angegangen.”
“Als stärkste Oppositionspartei im Parlament werden wir für unsere Vorstellungen für mehr soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft eintreten und dazu weiterhin konstruktive Lösungen vorschlagen”, betont die SPÖ-Vorsitzende.
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