SPÖ und ÖVP behindern Kontrollarbeit der Opposition

27. Dezember 2022 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
PIRO4D / Pixabay

Für Regierung unangenehme Anträge werden im Ausschuss blockiert.

Als die SPÖ noch gemeinsam mit der ÖVP die Kontrollarbeit der Opposition verhinderte: Auch damals war es Dezember der 28 Dezember 2018. Ein interessanter Artikel mit vielen wertvollen Links wie immer.

Wenn die SPÖ mit der ÖVP verhindern kann, dann hält man scheinbar zusammen.

SPÖ und ÖVP Regierung, ist immer die allerschlimmste Lösung. Zumindest bis jetzt.

SPÖ-Yildirim: „Edtstadler hat Projekt Bundesstaatsanwaltschaft offensichtlich endgültig beerdigt“
SPÖ-Justizsprecherin kritisiert schwarz-grüne Bundesregierung für Untätigkeit bei Korruptionsbekämpfung

Ministerin Edtstadler hat das Projekt einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft offensichtlich endgültig beerdigt. Davon zeugen ihre heutigen Aussagen, nach denen sie die Bundesstaatsanwaltschaft an weitere Bedingungen knüpft. Seit 20 Jahren blockiert die ÖVP dieses Vorhaben, das gilt offensichtlich auch für die Zukunft“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.

„Der Ausbau der Korruptionsbekämpfung war noch nie so wichtig wie jetzt. Die ÖVP selbst hat uns das mit ihren zahlreichen Korruptionsskandalen deutlich vor Augen geführt. Wir werden diesbezüglich nicht locker lassen. Die …

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