„Die aktuelle Plakatkampagne der Kurz-ÖVP sagt viel über den Stil dieser Regierung aus: Wahrheitswidrige Informationen verpackt in nettem Design.
Mehr ist das leider nicht“, zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner empört.
Lindner nimmt damit Bezug auf die Sommer-Werbelinie der Volkspartei, die Sebastian Kurz gemeinsam mit Eltern und Kindern samt der Überschrift „Echte Entlastung für unsere Familien“ zeigt. Beworben wird damit der so genannte Familienbonus der schwarz-blauen Regierung – unter anderem mit der Behauptung, dass dieser „1.500 Euro Entlastung pro Kind und Jahr“ bringt. Für Lindner steht fest: „Korrekt ist diese Aussage nur, wenn Kurz jene Familien, die am dringendsten Unterstützung brauchen, explizit nicht als ‚unsere Familien’ sieht. In jedem anderen Fall ist diese Behauptung simpel und einfach wahrheitswidrig.“
Tatsächlich sei der Familienbonus ein ideales Beispiel für die Retro-Politik der schwarz-blauen Regierung, so Lindner. Die vermeintliche Familienpartei ÖVP benachteiligt damit jene Familien, die es ohnehin schon schwer haben. „Gleichzeitig wird beim Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten oder den Familienberatungsstellen massiv gekürzt. Schon das erste Halbjahr 2018 hat glasklar gezeigt, dass es für ÖVP und FPÖ Kinder gibt, die mehr und welche, die weniger wert sind“, so Lindner. Der Familienbonus sei im besten Fall ein „Bonus nur für manche“, breche aber mit der langjährigen Tradition, dass jedes Kind für den österreichischen Staat gleich viel wert sein müsse. Wie immer wieder nachgewiesen wurde, werden viel zu viele Familien von dieser neuen Leistung ausgeschlossen. Jobsuchende oder BezieherInnen von Notstandshilfe oder Mindestsicherung haben nicht einmal Anspruch auf den Mindestbetrag von 250 Euro.
„Wenn die Regierung wirklich Politik für ‚unsere Familien’ machen will, dann hätte sie dem SPÖ-Vorschlag für einen echten Bonus von 1.500 Euro für ausnahmslos jedes Kind zustimmen müssen. Oder sie hätte das Geld dieser teuren Umverteilungsmaßnahme beispielsweise in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und höhere Gehälter für PädagogInnen investieren können“, bekräftigt Lindner abschließend: „Die aktuelle Kampagne der ÖVP löst keines dieser Probleme, sondern unterstreicht nur einmal mehr die Dreistigkeit dieser Regierung!“
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