SPÖ will Mindestsicherung neu mit Höchstgericht zu Fall bringen

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Das sind wirklich starke Neuigkeiten. Rendi Wagner und die SPÖ gehen zum Höchstgericht wegen der Mindestsicherung und Sozialhilfe neu!

Rendi Wagner erträgt den Unfug, wie sie es nennt von Türkis/ Blau nicht mehr.

Österreichische Verfassung auch hier Gericht steht über Politik und Regierung.
Regeln gelten laut Verfassung für Staat und Politik.

Unterstützung kommt aus Reihen, wo man es nicht vermuten würde.

Das schreibt der Standard dazu, hier mehr dazu