Staatsanwälte hatten die Kurz-Kritik als „Angriff auf den Rechtsstaat“ bezeichnet.

6. Februar 2020 AKTUELL, POLITIK
News
torstensimon / Pixabay

Kurz will eine Aussprache am Montag.

Erkennt er die brennende neuerliche schwere der Situation nicht, oder will er diese nicht erkennen? Kurz könnte durch NEOS, FPÖ und SPÖ wieder abgewählt werden. Uns würde der schwarze Tag von 2019 wieder drohen!

FPÖ – Kickl: ÖVP will nach „Message Control“ jetzt auch „Justice Control“ einführen

Leidensdruck bei Kurz und Co. offenbar immer größer.

„Die BMI-Sektionschefs Vogl und Hutter, Ex-Finanzminister Löger und sein Generalsekretär Thomas Schmid, die CASAG- Aufsichtsräte Rothensteiner und Pröll – die Liste der aktuell Anklagen oder Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgesetzten Personen aus dem engsten ÖVP-Kreis ist lang und der Leidensdruck bei Kanzler Kurz entsprechend hoch“, so heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Die aus einem Hintergrundgespräch kolportierten Aussagen von Kurz passen exakt zu jener Strategie, die die ÖVP seit Beginn des BVT-Untersuchungsausschusses immer dreister betreibt und deren Ziel die Knebelung der WKStA ist“, stellt Kickl fest.

„Der nun von Kurz einberufene ‚Runde Tisch‘ ist die Flucht nach vorne eines Ertappten. Kurz versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. In Wahrheit ist das aber der nächste Versuch, die WKStA an die Kandare zu nehmen, und lässt befürchten, dass die ÖVP nach der berüchtigten ‚Message Control‘ jetzt auch eine ‚Justice Control‘ einführen will. Justizministerin Zadic muss dem entschlossen entgegentreten und darf sich nicht zur Erfüllungsgehilfin machen, so wie ihr das während des BVT-U-Ausschusses aus ideologischer Verblendung ebenso wie der SPÖ und den Neos passiert ist“, sagte Kickl in Anspielung auf die Stoßrichtung der damaligen Opposition, die ausschließlich gegen die FPÖ gerichtet war, wodurch der ÖVP bei ihren permanenten Anwürfen gegen die WKStA die Mauer gemacht wurde.

„Wenn man Baustellen in der Justiz bereinigen und parteipolitische Besetzungen unter die Lupe nehmen will, dann empfiehlt sich ein umfassenderer Ansatz. Es soll ja gar nicht so wenige Staatsanwaltschaften geben, in denen Parteifreunde des Kanzlers die höchsten Positionen besetzen“, merkte der freiheitliche Klubobmann an.

oe24: Justiz-Krach: Aussprache mit Staatsanwälten am Montag

Wiederholt sich nun 2019?

Regierung schlittert mit geplanter Kanzler-Konferenz in Justizdebatte

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.

Related Articles