Staatsanwälte hatten die Kurz-Kritik als “Angriff auf den Rechtsstaat” bezeichnet.

6. Februar 2020 AKTUELL, POLITIK
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torstensimon / Pixabay

Kurz will eine Aussprache am Montag.

Erkennt er die brennende neuerliche schwere der Situation nicht, oder will er diese nicht erkennen? Kurz könnte durch NEOS, FPÖ und SPÖ wieder abgewählt werden. Uns würde der schwarze Tag von 2019 wieder drohen!

FPÖ – Kickl: ÖVP will nach „Message Control“ jetzt auch „Justice Control“ einführen

Leidensdruck bei Kurz und Co. offenbar immer größer.

„Die BMI-Sektionschefs Vogl und Hutter, Ex-Finanzminister Löger und sein Generalsekretär Thomas Schmid, die CASAG- Aufsichtsräte Rothensteiner und Pröll – die Liste der aktuell Anklagen oder Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgesetzten Personen aus dem engsten ÖVP-Kreis ist lang und der Leidensdruck bei Kanzler Kurz entsprechend hoch“, so heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Die aus einem Hintergrundgespräch kolportierten Aussagen von Kurz passen exakt zu jener Strategie, die die ÖVP seit Beginn des BVT-Untersuchungsausschusses immer dreister betreibt und deren Ziel die Knebelung der WKStA ist“, stellt Kickl fest.

„Der nun von Kurz einberufene ‚Runde Tisch‘ ist die Flucht nach vorne eines Ertappten. Kurz versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. In Wahrheit ist das aber der nächste Versuch, die WKStA an die Kandare zu nehmen, und lässt befürchten, dass die ÖVP nach der berüchtigten ‚Message Control‘ jetzt auch eine ‚Justice Control‘ einführen will. Justizministerin Zadic muss dem entschlossen entgegentreten und darf sich nicht zur Erfüllungsgehilfin machen, so wie ihr das während des BVT-U-Ausschusses aus ideologischer Verblendung ebenso wie der SPÖ und den Neos passiert ist“, sagte Kickl in Anspielung auf die Stoßrichtung der damaligen Opposition, die ausschließlich gegen die FPÖ gerichtet war, wodurch der ÖVP bei ihren permanenten Anwürfen gegen die WKStA die Mauer gemacht wurde.

„Wenn man Baustellen in der Justiz bereinigen und parteipolitische Besetzungen unter die Lupe nehmen will, dann empfiehlt sich ein umfassenderer Ansatz. Es soll ja gar nicht so wenige Staatsanwaltschaften geben, in denen Parteifreunde des Kanzlers die höchsten Positionen besetzen“, merkte der freiheitliche Klubobmann an.

oe24: Justiz-Krach: Aussprache mit Staatsanwälten am Montag

Wiederholt sich nun 2019?

Regierung schlittert mit geplanter Kanzler-Konferenz in Justizdebatte

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