Steuerreform ist finanzielle Herausforderung für die Gemeinden

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Entlastung der Bürger ist zu begrüßen – Aber: Finanzierung der kommunalen Aufgaben auch in Zukunft sicherstellen.

Heute hat die Bundesregierung weitere Details zur Steuerreform präsentiert.
So sollen die Österreicherinnen und Österreicher schrittweise um insgesamt 8,3 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.
Klar ist aber, dass die Gemeinden (ohne Wien) rund eine Milliarde Euro an dieser Entlastung mittragen, weil die Gemeinde-Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben dementsprechend sinken.

„Wir begrüßen die Steuererleichterung und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wollen aber auch sicherstellen, dass unsere Gemeinden die finanziellen Mittel bekommen, die sie für die wichtigen kommunalen Aufgaben, wie Kinderbetreuung, Soziales oder Pflege benötigen“, erklären Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak. So stiegen etwa die Netto-Ausgaben für Kinderbetreuung der 0-6-Jährigen von 2007 bis 2017 um plus 88 Prozent und die Netto-Ausgaben für Soziales und Pflege um plus 65 Prozent. „Die Gemeinden können in diesen Bereichen nichts einsparen und brauchen jeden Euro, um diese wichtigen kommunalen Dienstleistungen auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Dies gilt es bei der Steuerreform auch zu berücksichtigen“, betonen Riedl und Dworak.

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