Sture türkisblaue Machtpolitik zum Schaden der der PatientInnen

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Spardiktat gegenüber Krankenkassen weiterer schwerer Schlag gegen Sozialstaat.

„Ist der gesundheits- und sozialpolitische Ruf ernst einmal ruiniert, lebt´s sich völlig ungeniert. Unter dieses Motto hat offensichtlich die türkisblaue Regierung ihre Politik gestellt. Mit ihrem gegenüber den Krankenkassen überfallsartig verordneten Spardiktat treibt die ÖVP-FPÖ-Koalition ihre beinharte Machtpolitik auf dem Rücken der Patienten auf die Spitze. Dem gesamten, gut funktionierenden Gesundheitswesen wird damit ein schwerer Schlag versetzt“, übte der Präsident der Landesorganisation Wien des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), Rudolf Edlinger, heftige Kritik an der Entscheidung der Regierung.

„Obwohl die Entscheidung der Regierung über einen nahezu eineinhalbjährigen Investitionsstopp bei den Krankenkassen von namhaften Verfassungsexperten wegen der Aushebelung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung als verfassungswidrig beurteilt wird, hält die Kurz-Strache-Koalition stur an ihrem asozialen Weg zum Schaden der PatientInnen, darunter natürlich auch viele SeniorInnen, fest“, setze Edlinger fort.

Mit der von den konservativen Parteien im Parlament durchgedrückten Festlegung werden wichtige Investitionen in die Gesundheit u. a. auch in Wien, wie die Errichtung einer Kinderambulanz im Versorgungszentrum Süd, das dringend notwendige Schmerzzentrum sowie drei ebenfalls bereits geplante Primärversorgungszentren, auf die lange Bank geschoben oder gar obsolet“,erklärte Edlinger.

„Türkisblau gefährdet mit ihrem eiskalten, sich um keine Bedenken scherenden Frontalangriff auf die Krankenkassen die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Dass selbst Kinder Leidtragende der im Machtrausch befindlichen Regierung sind,  ist ein Skandal der Sonderklasse, der nicht zuletzt vom Verfassungsgericht gestoppt werden muss“, schloss Edlinger.

Hat nicht jemand einmal das Wort UNFAIR im Wahlkampf benutzt?

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