Nationalrat – Lueger: Kritik an ÖVP – „Dienstrechtnovelle wurde schubladisiert“

9. Juli 2018

Ehemalige Staatssekretärin Duzdar hat Verbesserungen für Bedienstete bereits verhandelt. SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger übt im Rahmen der Debatte zur Dienstrechtsnovelle heftige Kritik an der ÖVP/FPÖ-Regierung: „Die ehemalige Staatssekretärin Muna Duzdar hat bereits die wichtigen Verbesserungen für […]

Vier Gesetzesvorhaben von Justizminister Brandstetter passieren den Nationalrat

29. April 2016

„Dass wir mit unserer Sachpolitik auf dem richtigen Weg sind, zeigt die breite Zustimmung in der heutigen Nationalratssitzung zu gleich vier Reformvorhaben aus dem Bundesministerium für Justiz“, freut sich Justizminister Wolfgang Brandstetter. Neben einer Novelle […]