SPÖ Slogan: “Wir ordnen Österreich”! In den vergangenen Monaten haben wir im Parlament Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen. Heute treten vier wesentliche Gesetze in Kraft: Spritpreisbremse – Wir dämpfen die Auswirkungen der Spritpreisexplosion ab. Seit der Kickl-Freund Donald Trump den...
Die Justiz zeigt sich wieder von ihren “besten” Seiten. Wie Hofer im Sommergespräch sagte: Causa Casinos – Hofer wusste von keinem Deal Außerdem könne er ausschließen, dass Geld von Novomatic an die FPÖ geflossen ist. Kritik übte er an der...
Sagt zumindest die SPÖ auf ihrer Webseite. Die Bundesregierung hat sich auf eine Modernisierung der Gewerbeordnung geeinigt, die zahlreiche Erleichterungen für Unternehmen bringen und maßgeblich zum weiteren Bürokratieabbau in Österreich beitragen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht nun in Begutachtung Kern:...
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