Testen und Masken zuwenig: Schulen stehen vor Schließung

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Schulen und Kindergärten werden nach Ostern nicht so schnell öffnen. Eine Aussendung vom Bildungsminister Faßmann dazu.

Unterrichtsausschuss: Faßmann ortet Anstieg der Infektionen unter Kindern und Jugendlichen

Normaler Unterricht nach Ostern fraglich

Schule in Favoriten soll bereits geschlossen sein, angeblich über 60 Fälle?

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Aufreger um Schulschließung nach falsch-positiven Tests

Aufreger um eine Schule in Wien-Favoriten! Möglicherweise waren 60 positive Testergebnisse falsch, Eltern fürchten trotzdem eine Schulschließung.

Die heutige Sitzung des Unterrichtsausschusses stand einmal mehr ganz im Zeichen der Schulen in Zeiten der Corona-Pandemie. Bildungsminister Heinz Faßmann erklärte sich den Abgeordneten im Rahmen einer aktuellen Aussprache. Die Regierungsfraktionen sprechen sich in einer Entschließung für den Ausbau von psychosozialen Unterstützungssystemen aus. Grundlage hierfür bildete ein schließlich abgelehnter Entschließungsantrag der NEOS, der in eine ähnliche Richtung stieß. Die weiteren Oppositionsanliegen wurden vertagt.

Öffentlich behandelt und somit im Ausschuss auch enderledigt wurden die Berichte des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) zu EU-Vorhaben sowie erstmals der Bericht über die Ausgaben im Bildungsbereich im Zuge der COVID-19-Pandemie. In der EU-Jahresvorschau berichtete Faßmann von den mittlerweile abgeschlossenen Verhandlungen zum Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe, dem Start von Erasmus+ und der Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums.

Der Bericht über die Corona-Ausgaben des Bildungsressorts im Zuge der Pandemie im Zeitraum März 2020 bis Jänner 2021 wurde im Rahmen des COVID-19-Transparenzgesetzes erstmals dem Nationalrat vorgelegt. Minister Faßmann schlüsselte darin die finanziellen Aufwände für die Beschaffung von Schutzausstattung für die Schulen, IT-Ausbau, technische Geräte für Distance-Learning, dem Schulveranstaltungsausfalls-Härtefonds sowie eine Unterstützung der geschlossenen Mensen auf.

Vertagt wurde eine Reihe von Oppositionsanliegen. So fordern die Freiheitlichen einen regulären Präsenzunterricht nach Ostern, treten für die Freiwilligkeit von Corona-Testungen an Schulen sowie gegen Suspendierungen ein, wenn sich SchülerInnen nicht testen lassen wollen. Die SozialdemokratInnen wollen kostenlose Selbsttests für PädagogInnen, die Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Deutschförderung und einen umfassenden Plan für die diesjährige Sommerschule. Für ein Monitoring des 200-Millionen-Euro-Förderpakets, Qualitätsindikatoren in der Elementarpädagogik sowie eine verpflichtende digital-didaktische Aus- und Fortbildung für LehrerInnen sprechen sich die NEOS aus.

Faßmann: Ausweitung des Präsenzunterrichts nach Ostern aufgrund von Infektionsanstiegen bei Kindern und Jugendlichen fraglich

Die Schule als Präsenzunterricht sei anzustreben und das sei im Interesse der SchülerInnen, legte Bildungsminister Faßmann zu Beginn der aktuellen Aussprache seinen Standpunkt dar und ergänzte, dass dabei das Infektionsgeschehen berücksichtigt werden müsse. Das Vertrauen der Eltern und SchülerInnen in eine funktionierende Schule müsse sichergestellt werden, so der Minister weiter. Als gelungen bezeichnete er die Wiedereröffnung der Schulen nach den Semesterferien. Alle Maßnahmen, wie etwa das Tragen von Masken, diene dazu, den Präsenzunterricht wiederherzustellen und den Schulbetrieb zu stabilisieren.

Ein permanenter Präsenzunterricht ist für den Minister anzustreben, sei aber aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Infektionslage nicht zielführend, unterstrich Faßmann in Richtung Hermann Brückl (FPÖ). Auch wenn sich die Testfrequenz erhöht habe, sei gerade bei Kindern und Jugendlichen in den vergangenen Wochen ein signifikanter Anstieg zu bemerken. Eine vollständige Öffnung der Schulen sei für ihn ohne ausreichende Konzepte nicht vorstellbar. Brückl und Sonja Hammerschmid (SPÖ) erkundigten sich konkret nach möglichen Öffnungsschritten an den Schulen nach Ostern. Diese seien von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig. Gegenüber Marina Künsberg Sarre (NEOS) unterstrich der Unterrichtsminister, dass der Schichtbetrieb zwar “nicht angenehm” sei, aber funktionieren würde.

Im Bereich der inklusiven Bildung, auf den Faßmann von Sonja Hammerschmid (SPÖ) weiter angesprochen wurde, würden Diskussionen laufen. Hier sei es wichtig, Kompetenzzentren in den Regionen als Beratungsstellen für Eltern und Lehrende einzurichten. Man verfolge hier die Ziele, so viel Bildung wie möglich anzubieten und Kompetenzen regional zu bündeln. Nurten Yilmaz (SPÖ) kritisierte, dass den MIKA-D-Tests zur Feststellung von Deutschkenntnissen in der Corona-Krise zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. Dieser diene den Getesteten vor allem dazu, den Stand ihrer Deutschkenntnisse zu eruieren, sagte Faßmann. Er gab aber auch zu bedenken, dass Distance Learning keine optimalen Rahmenbedingungen für den Spracherwerb biete.

Auf die Frage von Künsberg Sarre nach der Ausstattung von Corona-Tests in Betreuungseinrichtungen, antwortete Faßmann, dass man seitens des Bundes entsprechende Angebote gemacht hätte, sich die Nachfrage seitens der Bundesländer aber in Grenzen halte. Von Nico Marchetti (ÖVP) auf mögliche Androhungen von Suspendierungen angesprochen, wenn sich SchülerInnen nicht einem Corona-Test unterziehen wollen, betonte der Minister, dass dies selten vorkomme. Im Falle einer Nicht-Testung dürften die SchülerInnen allerdings nur Home Schooling betreiben.

Bei den Sommerschulen seien die Anmeldefenster noch bis April offen. Sollten bis dahin nicht alle Plätze vergeben sein, werde man ein weiteres Fenster öffnen, unterstrich Faßmann in Richtung Künsberg Sarre. Gegenüber Sibylle Hamann betonte der Minister, dass bei der Verteilung der Gelder für den Förderunterricht nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern zielgerichtet vorgegangen werden müsse. Auch dürften für den Förderunterricht keine anderen Schulstunden herangezogen werden und Mehrdienstleistungen würden hierzu genehmigt.

EU-Vorhaben mit Fokus auf Forschungsförderungs- und Mobilitätsprogramme

Die von Faßmann vorgelegte Übersicht zu EU-Vorhaben in seinem Ressort Übersicht beruht auf dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (EK) für das Jahr 2021 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm der drei EU-Ratspräsidentschaften (Deutschland, Portugal und Slowenien) für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021. Laut dem BMBWF ist das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2021 stark von Maßnahmen für Wiederaufbau und Resilienz nach der COVID-19-Krise geprägt( III-235 d.B.). Weiters soll die Umsetzung der sechs übergreifenden Ziele aus den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Von der Leyen fortgeführt werden, allen voran der “European Green Deal”, für den Bildung, Wissenschaft und Innovation eine wichtige Rolle spielen.

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