Viele leiden unter schwersten Verkühlungen: Politik gönnt sich 46 Tage Weihnachtsurlaub. Erst am 31. Jänner 2023 nächste Sitzung.
SPÖ fordert Winter-Soforthilfe, um Haushalte zu entlasten und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern – Regierung taumelt planlos durch die Krise.
Wie die Statistik Austria heute, Donnerstag, bekannt gegeben hat, ist die Teuerung im Oktober auf 11 Prozent gestiegen – der höchste Wert seit 70 Jahren. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist diese „höchst dramatische Entwicklung“ auf die verfehlte Politik der türkis-grünen Bundesregierung zurückzuführen:
„Die Regierung taumelt vollkommen planlos durch die Krise und hat keine einzige Maßnahme zur Senkung der Preise gesetzt“, so Deutsch, der scharf kritisiert, dass ÖVP und Grüne die Teuerung durch die Einführung des CO2-Preises sogar noch weiter verschärft haben. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Um die Teuerung endlich in den Griff zu bekommen und die Preise effektiv zu senken, braucht es rasch den von der SPÖ seit langem geforderten Gaspreisdeckel und das Aus des Merit-Order-Prinzips“, so Deutsch, der die Regierung auffordert, den von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zur Überbrückung bis zum Inkrafttreten des Gaspreisdeckels vorgeschlagenen Erlass der Dezember-Gasr…
Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.
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