Der GRÜNE Sicherheitssprecher, Peter Pilz hat sich nun doch durchgesetzt.
Alle sechs im Nationalrat vertretenen Parteien stimmten einem diesbezüglichen Entschließungsantrag am Donnerstag zu. “Mit heutigem Tag ist Österreich der erste Staat, der eine Sanktion gegen das türkische Erdogan- Regime verhängt. Wir appellieren an die EU, uns zu folgen”, freute sich Pilz über die Einigung.
Pilz: “Waffen der Türkei landen im syrischen Kriegsgebiet in den Händen islamistischer Rebellen”!
“Die Antragsteller sind daher überzeugt, dass unter diesen Umständen aus Österreich keinerlei Lieferungen von Kriegsmaterial, Verteidigungsgütern oder Dual- Use- Gütern für militärische oder polizeiliche Zwecke in die Türkei erfolgen dürfen”, heißt es in der Begründung des Antrags.
Kronen Zeitung: Zwar handelt es sich bei dem Entschließungsantrag lediglich um eine rechtlich nicht verbindliche Bitte an die Regierung, dennoch zeigten sich Pilz und SPÖ- Klubchef Andreas Schieder bei der Präsentation der Initiative überzeugt, dass die Regierung sich daran halten wird. Man müsse darauf achten, “dass keine Waffen aus Österreich in der Türkei eingesetzt werden können”, so Schieder. Das sei auch im Sinne der Regierung. FPÖ- Klubvize Walter Rosenkranz betonte allerdings, dass Sport- und Jagdwaffen nicht davon betroffen seien.