Türkis/ Blau kündigen die größte Strafrechts Reform der Regierung an.
Zum Thema Strafrecht und Asyl fliegen bereits die Fetzen.
Update: Irmgard Griss NEOS hat bereits Stellung genommen.
Strache Kurz: “Hier ist vieles falsch gelaufen, wir versprechen Besserung”!
Dazu titelt oe24: Regierung plant große Reform des Strafrechts: 50 Strafrahmen werden verschärft.
Am Mittwoch den 13. 2 soll es los gehen: Beschluss. Am Mittwoch wird der türkis-blaue Ministerrat eine Novelle verabschieden, die eine massive Verschärfung von Strafen bei Gewalt gegen Frauen vorsieht. Betroffen sind gleich 50 Tatbestände, war am Samstag aus der Regierung zu hören.
LH Wallner fordert volle Härte gegen straffällige Asylwerber
Wallner fordert rechtliche Prüfung durch das Innenministerium – Sicherheitsmaßnahmen für Landesgebäude werden überarbeitet.
Im heutigen (Donnerstag) Pressegespräch mit Landesrat Christian Gantner, Bezirkshauptmann Helgar Wurzer und Chefinspektor Norbert Schwendinger vom Landeskriminalamt äußerte der Landeshauptmann sein „völliges Unverständnis darüber, dass das Asylverfahren des Täters trotz bestehendem Aufenthaltsverbot eingeleitet worden ist“. Die Sicherheitsvorkehrungen in allen Landesgebäuden werden verschärft, kündigte Wallner an.
Der mutmaßliche Täter, gegen den seit 2009 wegen etlicher Delikte ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum besteht, hat am 7. Jänner in Thalham einen Asylantrag gestellt. „In Kenntnis des Aufenthaltsverbots hat das Land am 18. Jänner die Übernahme in die Grundversorgung abgelehnt“, informierte der Landeshauptmann. Der Täter ist daraufhin privat in Vorarlberg eingereist und bei Verwandten untergekommen. Am 23. Jänner hat er bei der BH Dornbirn um Mindestsicherung angesucht. Im Zuge dieses Verfahrens wurde er mehrfach bei der Bezirkshauptmannschaft vorstellig. Zuletzt eben am Mittwoch, den 6. Februar. Chefinspektor Schwendinger informierte über den aktuellen Stand der Ermittlungen: „Der Täter hat am 6. Februar nach einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Leiter der Sozialabteilung die Bezirkshauptmannschaft verlassen und ist nach ca. einer halben Stunde mit einem Küchenmesser bewaffnet zurückgekehrt und in das Büro des Opfers gegangen. Kurz darauf hat er mehrfach auf das Opfer eingestochen“. Bei seiner Festnahme zeigte der Täter keinerlei Reue, so Schwendinger: „Wir müssen von kaltblütigem Mord ausgehen.“
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft stehen völlig unter Schock“, sagte Bezirkshauptmann Wurzer. Die BH Dornbirn bleibe deshalb heute (Donnerstag) geschlossen, so Wurzer:
„Wir müssen nun einen Schritt nach dem anderen machen und sehen, wie wir mit der Situation umgehen“.
„Asylverfahren trotz Aufenthaltsverbot ist unverständlich“
Dass der Mann trotz bestehendem schengeweiten Aufenthaltsverbots einen Asylantrag stellen konnte bzw. dass er sich während des laufenden Asylverfahrens auf freiem Fuß befand, sei „völlig unverständlich”, sagte Landeshauptmann Wallner. Er habe Innenminister Herbert Kickl in einem Telefonat gebeten, sich die rechtliche Seite des Falles genau zu prüfen.
Sicherheitsmaßnahmen für Landhaus und Bezirkshauptmannschaften verschärft
Als erste Sofortmaßnahme wurden indes die Sicherheitsmaßnahmen beim Landhaus und den vier Bezirkshauptmannschaften verschärft, informierte der Landeshauptmann. Ein externer Sicherheitsdienst wurde mit der Kontrolle der Hauptzugänge beauftragt. Alle weiteren Zugänge wurden versperrt. „Es ist klar, dass wir nach diesem Vorfall nicht zur Tagesordnung übergehen können.
Es handelt sich hier um eine völlig neue Dimension für unser Bundesland.
Deshalb muss das im Jahr 2010 erarbeitete Sicherheitskonzept im Landhaus auf die aktuelle Situation angepasst werden“, kündigte Landesrat Gantner an.
Das Sicherheitskonzept für die Bezirkshauptmannschaften stehe kurz vor der Finalisierung.
Die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen im Landhaus (darunter Alarm-Taster bei den Bediensteten, Videoüberwachung aller Zugänge) werden aktuell durch externes Sicherheitspersonal verschärft. „Zusätzlich wurden mobile Personen- und Zugangsschleusen geordert“, so Gantner. Bis zum Vorliegen des überarbeiten Sicherheitskonzeptes bleiben die Sofortmaßnahmen aufrecht.
Weitere Konsequenzen, die aus den tragischen Ereignissen zu ziehen sind, betreffen den bisherigen freien Zugang zu den Landesgebäuden. „Wir haben immer Wert auf eine bürgernahe Verwaltung gelegt. Jetzt haben wir einen bittere Erfahrung machen und erkennen müssen, dass weitere Schritte zu setzen sind.“ Die bestehenden Sicherheitskonzepte seien gut, aber nicht ausreichend, hielt Wallner fest. Man nehme eine zunehmende Besorgnis bei den Behördenmitarbeitern wahr. Aggressive Bürgerinnen und Bürger würden Mitarbeitende unter Druck bringen. Hier wolle man zum Schutz weitere Maßnahmen ergreifen, zum einen bauliche, zum anderen Schulungen. Alle Landesgebäude werden einem Sicherheitscheck unterzogen, kündigte Wallner an: „Wir müssen und werden für bestmöglichen Schutz der Landesbediensteten sorgen“.
Es muss etwas geschehen, den am nächsten Tag nach der schrecklichen Tat, stand der Bruder des Täter in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn und machte Mitarbeitern Angst. Die Polizei verwies schließlich den Bruder aus dem Amt.
Quelle
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