Türkis/ Grün: Der Fund der Milliarde – erste Untersuchungen werden angesprochen

Gewisse Konzerne bescheissen den Staat täglich um Millionen - während sich Kleinbürger wegen ein paar Euros gegenseitig beim Finanzamt anzeigen | Alexas_Fotos / Pixabay
Gewisse Konzerne bescheissen den Staat täglich um Millionen - während sich Kleinbürger wegen ein paar Euros gegenseitig beim Finanzamt anzeigen | Alexas_Fotos / Pixabay

Opposition ortet: Wählertäuschung und Budgettäuschung.

Diesmal nicht mit Hilfe der Blauen, sondern der Grünen. Die alles verraten seit diese in der Regierung sitzen, so von Seiten der Opposition.

 

Noch am Vormittag meldeten sich FPÖ und NEOS zu Wort: Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl vermutete, dass „die ÖVP die Milliarde selbst versteckt hat“, der pinke Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn meinte, dass dieser Überschuss nur scheinbar sei, denn er sei „den Steuerzahlern zuvor aus der Tasche gezogen worden“. Am Nachmittag ortete die SPÖ dann „bewusste Budget-Täuschung“ durch die ÖVP, denn die Partei habe den Grünen „bewusst Budgetzahlen vorenthalten“.

Hier ein Vorbericht

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dieses Thema im Nationalrat landet.

„Ein Budgetüberschuss von einer Milliarde kommt nicht von heute auf morgen“, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Sebastian Kurz und sein Team hätten „diese Zahlen wohl schon länger“ gekannt und sie „den Grünen bewusst vorenthalten“. „Hier erkennt man, wie die Verhandlungen gelaufen sein müssen und dass wir de facto eine ÖVP-Alleinregierung haben“, kritisierte Deutsch und forderte die Grünen auf, Rückgrat zu zeigen und das Geld für soziale Maßnahmen einzusetzen.

Ein etwaiger Politskandal eröffnet sich vielleicht so kurz nach der Regierungsbildung, mit einem Finanzminister Gernot Blümel an der Spitze.

Kurz: „Müssen unsere Interessen aktiv vertreten“