Türkis-Grüne Regierung betreibt arbeiterinnenfeindliche Politik

3. Juni 2021 AKTUELL, Corona, POLITIK, WIRTSCHAFT
Arbeit
Foto: Free-Photos / Pixabay License

“Was Türkis/ Grün hier treibt, ist Arbeitsplatzvernichtung und Menschen Verhöhnung”!

Viele sind noch lange nicht über den Berg, viele erreichen gerade, wenn es gut geht 10 – bis 15% der vorigen Wirtschaftskraft.

Die Regierung, wir brauchen keine Coronahilfen mehr? Und nebenbei dann solche Staatshilfen?

Heute wurde von ÖVP und Grünen im Nationalrat ein Initiativantrag eingebracht, mit dem die Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten um weitere drei Monate verschoben werden soll. Anstatt am 1. Juli 2021 soll die Angleichung mit 1. Oktober 2021 erfolgen. „Was sich bereits die letzten Monate abgezeichnet hat, wird nun Realität. Die Regierungsparteien haben einen weiteren Kniefall vor der Wirtschaft gemacht, den die Arbeiterinnen und Arbeiter nun bitter bezahlen müssen“, sagen der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer und Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. Während das Angestelltengesetz bei Kündigung durch den Dienstgeber Fristen von mindestens sechs Wochen vorsieht, können ArbeiterInnen im Extremfall innerhalb weniger Tage gekündigt werden.

Beschlossen wurde die Angleichung der Kündigungsbestimmungen im Parlament bereits 2017 mit geplantem Inkrafttreten per 1. Jänner 2021. Die großzügige Übergangsfrist von drei Jahren sollte es allen Unternehmen und Branchen ermöglichen, sich auf die geänderten Gegebenheiten vorzubereiten. Aufgrund der Corona-Krise wurde die Übergangsfrist um weitere sechs Monaten verlängert, erläutert Wimmer. „Zwischen Sozialpartnern bzw. Regierung und Opposition gab es eine klare Übereinkunft: Inkrafttreten per Juli 2021. Es ist skandalös, dass die Regierungsparteien nun im Windschatten der Corona-Gesetzgebung diesen Konsens sprengen und damit wieder einmal die Gier einzelner ÖVP-Zielgruppen bedienen. Die neuerliche Fristverlängerung deutet darauf hin, dass die Angleichung letzten Endes auf den St. Nimmerleinstag verschoben und damit 100 Jahre Ungleichbehandlung fortgeschrieben werden sollen“, so die Vorsitzenden der größten ArbeiterInnengewerkschaften.

„ÖVP und Grüne machen erneut deutlich, dass für sie Arbeiterinnen und Arbeiter Beschäftigte zweiter Klasse sind und bleiben sollen“, betonen Wimmer und Hebenstreit. Sie erinnern in diesem Zusammenhang auch an die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung nach 45 Arbeitsjahren. „Diese Regierung betreibt eine arbeiterfeindliche Politik. Von der Kurz-ÖVP war nie etwas anderes zu erwarten. Dass die Grünen heute den Türkisen wieder die Räuberleiter machen und damit rund 1,3 Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in Österreich in den Rücken fallen, ist einmal mehr eine bittere Enttäuschung“, sagen Wimmer und Hebenstreit.

 

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