Unser Sozialsystem und Pressefreiheit durch Schwarz/ Blau am Boden

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Misstrauensantrag am Montag: Kurz hatte innerhalb von 24 Std, eine ÖVP Alleinregierung aufgestellt.

3 Menschen in Wien klagen an, sie sind an diesem Sozialsystem zerbrochen

Unmenschlichkeit, in der Politik, ein ehemaliger Bundeskanzler, der sich als Opfer aufspielt, nach Brüssel geht und keine Selbstreflexion kennt.

Unser Sozialsystem am Boden, die Armut steigt wie nie. Das ist die ÖVP.

Die Menschen haben aber auch Angst vor der SPÖ: Die ins andere Extrem absteigt. So und so, die Medienfreiheit ist in großer Gefahr. Arme werden immer ärmer. Und am Montag Misstrauensantrag.

Am ehesten bleibt alles beim alten, der Misstrauensantrag kann der eine Chance haben?

Gestritten und sonst nichts? Die Menschen haben bei der alten Schwarz/ Blau neu Aufstellung auch große Angst vor dem Stillstand der wieder drohen könnte. Der Maulkorb der noch größer wird und vieles mehr.

Medienfreiheit in Österreich akut bedroht.

AEJ und ÖJC kritisieren Verbot von Fragen bei „Pressekonferenzen“ von ÖVP und FPÖ. Ibiza-Video beweist Missachtung der Medienfreiheit durch FPÖ-Spitzenpolitiker.

Die Association of European Journalists (AEJ) und der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) beklagen die jüngsten Angriffe auf die Pressefreiheit in Österreich. Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz wie auch führende Politiker der FPÖ verweigerten auf „Pressekonferenzen“, die eigentlich nicht mehr so heißen dürfen, jegliche Fragen von Medienvertretern. Das verstößt gegen die Medienfreiheit und ist so nur unter autoritären Regimen oder in Diktaturen üblich.

Dazu bewies das Skandal-Video von Ibiza einmal mehr die Geringschätzung von Medienfreiheit durch den zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er beschimpfte Journalisten als Huren. Und er kündigte gegenüber einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen an, er wolle kritische Medien nach dem Vorbild von Viktor Orban in Ungarn zum Schweigen oder auf Linie bringen. Gleichzeitig sprach er sich für die Privatisierung des ORF und für den Kauf der „Kronen-Zeitung“ aus, wo er unliebsame Journalisten durch willfährige ersetzen wolle.

Erst kürzlich bedrohte der FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Harald Vilimsky, bei einem Interview den ORF-Journalisten Armin Wolf. Der Vorsitzende des Stiftungsrates des ORF, der frühere FPÖ-Chef Norbert Steger, wollte unliebsame ORF-Korrespondenten mit Schließung der Büros bestrafen.

Die Association of European Journalists (AEJ) und der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) werden diese Vorgänge der OSZE und dem Europarat zur Kenntnis bringen. Die Verachtung von Medienfreiheit durch Politiker von ÖVP und FPÖ in Österreich hat ein Niveau erreicht, das Grundwerten der EU zuwiderläuft.

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