Unterlassungserklärungen für Politiker

Justiz
Foto: pixabay, zib

Was der Leser nicht weiß, wie oft Medien mit teuren Unterlassungserklärungen konfrontiert sind und vieles mehr.

Wie wäre es mit Unterlassungserklärungen für Politiker?

Von wegen Vollkasko Staat Frau Edstadtler?

Es sind derartige Frechheiten, was sich Politiker immer wieder erlauben. Es ist eine derartige Hetze gegen Volk, Armutsgefährdete und vieles mehr. Untragbar.

Hetze der Politiker kann gerade zu dieser Gewalt führen, über die Tagesmedien fast täglich berichten. Das gehört im Vorfeld schon gestraft.

Was ist für einen Stocker Verfassung? Menschenhetze?

Stocker: „Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich streng an die Verfassung“

„Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich streng an die Verfassung. Ob der FPÖ oder Christian Hafenecker der Inhalt der Verfassung gefällt oder nicht, tut nichts zur Sache. Das ständige Anpatzen dieses hohen Amtes muss ein Ende finden. Den Schaden dieser durchschaubaren Manöver der Kickl-FPÖ trägt am Ende die Republik. Im Gegensatz zu vielen anderen Oppositionspolitikern hat sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka immer an die Geschäftsordnung gehalten, sei es im Nationalrat oder im U-Ausschuss. Die von der FPÖ getätigten Vorwürfe sind haltlos und dienen ausschließlich der persönlichen Beschädigung aus durchsichtigen Motiven�…